| Ersatz für Abschaffung der kalten Progression

CSU stellt unbefristeten Solidaritätszuschlag zur Debatte

Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags wird seit Jahren immer wieder diskutiert.
Bild: Haufe Online Redaktion

Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, hat den Solidaritätszuschlag zur Debatte gestellt.

Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, hat den Solidaritätszuschlag zur Debatte gestellt. Wenn bis zum Ende des Jahrzehnts "das Problem der kalten Progression nicht gelöst" sei, dann könne man den "Soli", der tatsächlich dem Bundesfinanzminister und nicht Ostdeutschland oder finanziell angeschlagenen Kommunen zufließe, "nicht fortbestehen lassen", sagte Kreuzer der "Passauer Neue Presse" (Donnerstag). "So könnte man dann bei Arbeitnehmern für eine gewisse Entlastung sorgen."

In der dritten Föderalismuskommission zur Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzen müsse Bayern eine herausgehobene Rolle erhalten, forderte Kreuzer. "Ich kann mir sogar gut vorstellen, dass Ministerpräsident Horst Seehofer selbst den Vorsitz führt."

Die Finanzbeziehungen zwischen den Bundesländern wie der Länderfinanzausgleich sowie zahlreiche Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sind bis 2019 befristet. Die Regelungen für die Zeit danach müssten daher in dieser Legislaturperiode erarbeitet werden. Kreuzer rechnet mit der Einsetzung eines Gremiums durch die neue schwarz-rote Bundesregierung bei einer Klausur Ende Januar.

Schlagworte zum Thema:  Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag, Kalte Progression

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