Erstellt eine Steuerberaterkammer ein Gerichtsgutachten, kann sie gegenüber dem Gericht das Honorar nicht per Gebührenbescheid festsetzen. Bild: Jorma Bork ⁄

Das BVerwG hat entschieden, dass eine Steuerberaterkammer, die von einem Gericht mit einem Honorargutachten beauftragt wurde, hierfür keinen Gebührenbescheid erlassen darf.

Der Zivilsenat des Kammergerichts hat die Steuerberaterkammer Berlin in einem bei ihm anhängigen Rechtsstreit mit der Erstellung eines Sachverständigengutachtens über die Angemessenheit eines Steuerberaterhonorars beauftragt. Der Senat setzte das Stundenhonorar der Steuerberaterkammer auf 80 EUR fest. Weitergehende Vergütungswünsche der Steuerberaterkammer wurden zurückgewiesen. Das Steuerberaterkammer erließ ein Gebührenbescheid für das Gutachten gegenüber dem Kammergericht. Hierfür setzte sie einen Stundensatz von 100 EUR fest. Das BVerwG entschied zugunsten des Kammergerichts. 

BVerwG, Ur­teil v. 15.11.2017, BVer­wG 10 C 4.16

Schlagworte zum Thema:  Steuerberater, Gebühren, Honorar, Gutachten

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