| Besteht noch Handlungsbedarf?

Urteilsverkündung des BVerfG in Sachen "Erbschaftsteuer"

Wie werden die Richter entscheiden?
Bild: dapd

Das Bundesverfassungsgericht wird am 17.12.2014 sein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuerrechts (Az. 1 BvL 21/12) verkünden. Noch am selben Tag können Sie sich bei uns hierzu in einem kostenlosen Online-Seminar informieren.

Wie das Bundesverfassungsgericht am 17.12.2014 entscheiden wird, ist derzeit nicht absehbar. Steuerpflichtige stehen daher vor dem Problem, ob Sie jetzt noch bis zum 16.12.2014 Schenkungen unter der Geltung des derzeitigen Erbschaftsteuerrechts vornehmen sollen oder besser die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten sollen. 

Nichtanwendung der erbschaftsteuerlichen Begünstigungen ab dem Urteilszeitpunkt

Kurzfristiger Handlungsbedarf könnte bestehen, wenn das BVerfG ab dem Tag der Urteilsverkündung am 17.12.2014 die Anwendung der erbschaftsteuerlichen Begünstigungen für Unternehmensvermögen untersagt. Der Gesetzgeber müsste in diesem Fall rückwirkend auf den 17.12.2014 eine neue gesetzliche Regelung finden.

Sofern sich dadurch die erbschaftsteuerlichen Begünstigungen verschlechtern, womit zu rechnen ist, könnte durch eine Übertragung bis zum 16.12.2014 für diese Entscheidungsvariante die Anwendung der derzeitigen erbschaftsteuerlichen Begünstigungen für Unternehmensvermögen gesichert werden. Zwar wäre eine solche Entscheidungsvariante ein Novum für das Bundesverfassungsgericht und damit eher unwahrscheinlich. Sie lässt sich aus heutiger Sicht jedoch nicht vollkommen ausschließen.

Wer demzufolge das Risiko dieser Entscheidungsvariante ausschließen will, der sollte bis zum 16.12.2014 übertragen. Dies gilt umso mehr für Vermögen, das von künftigen Verschärfungen bedroht ist. 

Unvereinbarkeit des Erbschaftsteuergesetzes mit Nachbesserungsmöglichkeit

Folgt das Bundesverfassungsgericht seiner bisherigen Linie in den bisherigen Entscheidungen der Jahre 1995 und 2006, wird es die Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz feststellen und dem Gesetzgeber die Möglichkeit einräumen, die monierten Punkte in einer bestimmten Frist gesetzlich neu zu regeln. Bei dieser Entscheidungsvariante bleibt das derzeit geltende Erbschaftsteuerrecht bis zum Ablauf der dem Gesetzgeber zur Neuregelung eingeräumten Frist weiter anwendbar.

Bei dieser Entscheidungsvariante besteht kein akuter Handlungsbedarf. Im Gegenteil: in diesem Fall hätten die Steuerpflichtigen bis zum Ende der Übergangsfrist und damit noch länger Zeit, ihr Vermögen unter Geltung der derzeit und bis zum Ende der Übergangsfrist geltenden Rechtslage zu übertragen.

Nichtigkeit des Erbschaftsteuergesetzes

Aber auch die Feststellung der Nichtigkeit der erbschaftsteuerlichen Begünstigungen für Unternehmensvermögen kann eine mögliche Entscheidungsvariante des Bundesverfassungsgerichts sein. Hier besteht kein derzeit kein Handlungsbedarf. Denn in diesem Fall könnten bereits für heutige Schenkungen die Begünstigungen nicht mehr in Anspruch genommen werden.

Sollte das Bundesverfassungsgericht sogar zur rückwirkenden Nichtigkeit des gesamten ErbStG kommen, wäre ohnehin kein Handlungsbedarf mehr angezeigt. Hier käme es zum rückwirkenden Wegfall der Erbschaftsteuer in allen Fällen, die entweder durch Einspruch noch offengehalten wurden oder deren Steuerbescheid vorläufig erlassen wurde.

Sofern noch kurzfristig Übertragungen durchgeführt werden, ist die Vereinbarung sog. Widerrufsklauseln dringen anzuraten. Hierdurch können für den Fall der rückwirkenden Nichtigkeit (und damit des Wegfalls) des gesamten Erbschaftsteuergesetzes Vorkehrungen getroffen werden, die Übertragung vollkommen erbschaftsteuerfrei zu gestalten. Widerrufsklauseln geben dem Schenker das Recht, im Fall der Feststellung der Nichtigkeit des Erbschaftsteuergesetzes durch das Bundesverfassungsgericht die Schenkung zu widerrufen, was im Ergebnis zur Rückabwicklung und zum Erlöschen der ursprünglichen Schenkungsteuer führt. Das zurückgeforderte Vermögen kann vom Schenker nun erneut ohne Anfall einer Erbschaftsteuer geschenkt werden.

Wer jetzt noch unter Geltung der derzeitigen Gesetzeslage schenken will, muss sich gegebenenfalls beeilen. Doch Vorsicht: auch hier steckt der Teufel im Detail. Ob die Voraussetzungen für die Anwendung des Verschonungsabschlags, wie z. B. die notwendige Verwaltungsvermögensquote, vorliegen, sollte vor der Übertragung eingehend im Einzelfall geprüft werden. Gerade im Bezug auf die Verwaltungsvermögensquote hat der Gesetzgeber im Sommer des Jahres 2013 die Regelungen verschärft, indem er den Katalog des Verwaltungsvermögens um die sog. Finanzmittel erweitert hat. Hier gilt es im Vorfeld genau zu rechnen.

Tipp der Redaktion

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  • was das BVerfG am Vormittag entschieden hat,
  • welche Alternativen sich daraus ableiten lassen und
  • was das für Ihre Beratungspraxis bedeutet.

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Schlagworte zum Thema:  Erbschaftsteuer, Schenkungsteuer

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