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Mündliche Verhandlung zur Erbschaftsteuer am 8.7.2014

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 8.7.2014 zur Erbschaftsteuer.
Bild: dapd

Die Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer steht auf dem Prüfstand. Am 8.7.2014 soll die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht stattfinden, wie das Gericht nun ankündigte.

Die Karlsruher Richter müssen sich dann mit einer Vorlage des BFH befassen. Dieser hält Regelungen zum Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht, die 2009 in Kraft getreten waren, für verfassungswidrig. Demnach könne Betriebsvermögen in der Regel steuerfrei vererbt und verschenkt werden, begründete der BFH 2012 seine Vorlage. Das sei eine verfassungswidrige Überprivilegierung zum Nachteil der übrigen «Steuerpflichtigen, die die Begünstigungen nicht beanspruchen könnten». Die Richter sehen daher einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz.

Die Entscheidung war ursprünglich schon im letzten Jahr erwartet worden, später dann auf 2014 verschoben worden.

Zu welchem Ergebnis das Bundesverfassungsgericht kommen könnte und welche Folgen sich daraus ergeben, lesen Sie in unserem Top-Thema "Erbschaftsteuer: Warten auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts".

Schlagworte zum Thema:  Erbschaftsteuer

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