Das Ausschreibungsvolumen für Windenergieanlagen soll erhöht werden. Bild: Haufe Online Redaktion

Die Bundesländer wollen Änderungen im Bereich der alternativen Energieerzeugung durch Windenergie auf den Weg bringen. Der Bundesrat hat sich am 2.2.2018 mit entsprechenden Gesetzentwürfen auseinandergesetzt.

Keine Sonderregelung für Bürgerenergiegesellschaften

Die Gesetzesinitiative zielt darauf ab, die grundsätzlich bestehenden Sonderregelungen bei den Ausschreibungen für Windprojekte an Land auch in den Jahren 2018 und 2019 auszusetzen. Davon betroffen sind Bürgerenergiegesellschaften. Diese konnten bereits vor der Erteilung einer Anlagengenehmigung ein Gebot abgeben und erhielten zudem eine um 2 Jahre längere Frist für die Realisierung. Stattdessen sollen nur Projekte mit vorhandener Anlagengenehmigung an den Ausschreibungen teilnehmen dürfen. Würden die Sonderregelungen wieder in Kraft treten, wird eine Ausbaulücke für Windenergieprojekte befürchtet. Unangetastet bliebe das für Bürgerenergiegesellschaften geltende Einheitspreisverfahren.

Mehr Volumen für Windenergie 

Um die Windenergie weiter anzuschieben, sollte das Ausschreibungsvolumen für Windenergieanlagen an Land im Jahr 2018 einmalig erhöht werden. Dies würde die für 2019 und 2020 erwartete Zubaulücke kompensieren. Die Auswirkungen auf die EEG-Umlage werden als neutral eingestuft.

Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen v. 17.1.2018, BR-Drs. 9/18

Besserer Wettbewerb bei Ausschreibungen 

Auch das Land Nordrhein-Westfalen strebt eine Änderung des EEG an. Kern dieser Initiative ist die Optimierung des Wettbewerbsniveaus, welche die aufgetretenen Verwerfungen bei den Ausschreibungen kompensieren sollen. Es seien einige wenige große Projektierer auf den Markt gedrängt, welche die formellen Kriterien von Bürgerenergiegesellschaften erfüllen. Hingegen hätten Bieter mit vorliegenden Genehmigungen aufgrund der Sonderregelungen für Bürgerenergie keine reellen Wettbewerbschancen. Dies könne im Extremfall zu einer vollständigen Verdrängung der nicht privilegierten Bieter führen.

Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen v. 9.1.2018, BR-Drs. 3/18

Beschluss des Bundesrats

Der Bundesrat hat die Gesetzesanträge am 2.2.2018 erörtert. Der vom Bundesrat gefasste Beschluss sieht die Aussetzung der Sonderregelungen für Bürgerenergiegesellschaften bei sämtlichen Ausschreibungen in der Zeit vom 1.1.2018 bis 30.6.2019 vor. Damit werden in dieser Zeit nur Gebote für Projekte zugelassen, welche bereits über eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung verfügen.

Enthalten ist auch eine verkürzte Realisierungsfrist mit nur noch 21 Monaten für den Gebotstermin 1.8.2018. Dies bietet die Gewähr für eine tatsächliche Umsetzung der Projekte bis spätestens Anfang 2020.

Zudem soll das Fördervolumen vorübergehend schrittweise erhöht werden um eine Ausbaulücke zu verhindern. Konkret sind folgende Werte vorgesehen: Gebotstermin 1.2. und 1.5.2018 jeweils 700 MW, zum 1.8.2018 dann 1.150 MW und am 1.10.2018 schließlich 1.650 MW zu installierende Leistung. An den Gebotsterminen 2019 werden dann jeweils wieder 700 MW ausgeschrieben. Dieses Plus von 1.400 MW Ausschreibungsvolumen in 2018 soll ab 2023 verrechnet werden.

Gesetzentwurf des Bundesrats v. 2.2.2018, BR-Drs. 3/18 (Beschluss)

Ausblick

Der Gesetzesentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wird der Bundesregierung zugeleitet, diese kann dazu Stellung nehmen und wird den Entwurf in den Deutschen Bundestag einbringen. Mittelfristig streben die Bundesländer eine partielle Neugestaltung des EEG an.

Schlagworte zum Thema:  Erneuerbare Energien

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