10.12.2012 | BFH Kommentierung

Billigkeitsmaßnahmen in besonderen Härtefällen der Mindestbesteuerung

Das Modernisierungsprojekt scheiterte...
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrags trotz vortragsfähiger Verluste ist nicht unbillig, wenn die Besteuerung und der endgültige Wegfall der gestreckten Verlustvorträge vom Unternehmer selbst veranlasst sind.

Hintergrund
Streitig war ein Billigkeitserlass wegen Anwendung der Mindestbesteuerung im Fall des teilweisen Untergangs des vortragsfähigen Verlusts.

Die X-KG, die sich in Liquidation befindet, erwarb 2001 als Projektentwicklungsgesellschaft ein bebautes Grundstück zum Zweck der Modernisierung und Veräußerung. Sie erlitt in 2001 bis 2003 Verluste. Das FA stellte zum 31.12.1003 einen vortragsfähigen Verlust von rd. 2,7 Mio. EUR fest. Nachdem sich das Scheitern des Projekts abgezeichnet hatte, übertrug X das Grundstück auf den Veräußerer zurück. Um die Insolvenz zu vermeiden, bat X die Bank um einen Forderungsverzicht. Außerdem verzichteten weitere Gläubiger auf ihre Forderungen. X buchte die Verbindlichkeiten in 2004 gewinnerhöhend aus. Dadurch ergab sich ein Jahresüberschuss von 1,9 Mio. EUR.

Wegen der Mindestbesteuerung konnte der Gewinn 2004 nicht voll mit Verlusten ausgeglichen werden, sodass sich ein GewSt-Messbetrag und eine entsprechende GewSt-Festsetzung ergaben. X legte gegen die Bescheide Einspruch ein und beantragte zugleich den Erlass des GewSt-Messbetrags bzw. der GewSt 2004. Das FA lehnte eine Billigkeitsmaßnahme ab. Der dagegen erhobenen Klage gab das FG mit der Begründung statt, dass FA habe nicht berücksichtigt, dass der Verlustausgleich wegen Einstellung ihrer Tätigkeit durch X aus tatsächlichen Gründen ausgeschlossen sei.

Entscheidung
Auf die Revision des FA wies der BFH die Klage ab.

In dem kürzlich ergangenen Grundsatzurteil v. 22.8.2012 (I R 9/11) hat der BFH geklärt, dass die Mindestbesteuerung im Grundsatz nicht verfassungswidrig ist, da die zeitliche Streckung des Verlustvortrags den Kernbereich eines Verlustausgleichs nicht beeinträchtigt. Offen geblieben ist, ob dies auch dann gilt, wenn in einer Definitivsituation eine spätere Ausgleichsmöglichkeit ausgeschlossen ist.

In dem weiteren Urteil v. 20.9.2012 (IV R 36/10) hat der BFH sodann die Frage dahin entschieden, dass die Begrenzung der Verrechnung vortragsfähiger Verluste auch insoweit mit dem GG vereinbar ist, als es zu einem endgültig nicht mehr verrechenbaren Verlust kommt. In diesem Urteil weist der BFH jedoch darauf hin, dass besondere Härten, die von der durch die Verluststreckung ausgelösten Definitivbesteuerung herrühren, durch Billigkeitsmaßnahmen vermieden werden können.

In dem aktuellen Fall - ebenfalls v. 20.9.2012 - lässt der BFH die entscheidende Frage, ob in diesen Fällen allgemein eine nicht mehr von der Typisierungsbefugnis gedeckte Unbilligkeit anzunehmen ist, ausdrücklich offen. Er stellt auf den konkreten Sachverhalt ab, der dadurch gekennzeichnet ist, dass X durch ihr eigenes Verhalten dazu beigetragen hat, dass 2004 ein Gewerbeertrag entstanden ist, der nicht vollständig mit vortragsfähigen Verlusten verrechnet werden konnte. Denn der Gewerbeertrag beruht ausschließlich darauf, dass die Gläubiger auf ihre Forderungen verzichtet haben. Der Verzicht wurde auf Betreiben der X erklärt, obwohl die Forderungen aufgrund der Mittellosigkeit der X ohnehin schon wertlos waren. Wäre der Verzicht nicht erklärt worden, hätte X keinen Gewinn mehr erzielt und es wäre kein Gewerbesteuer-Messbetrag festzusetzen gewesen.

Hinweis
Die Entscheidung lässt zwar ausdrücklich offen, ob in Fällen der Definitivbesteuerung grundsätzlich eine Billigkeitssituation vorliegt. Davon dürfte jedoch regelmäßig auszugehen sein. Eine Billigkeit scheidet nur dann aus, wenn die Sachlage - wie im Streitfall - vom Unternehmer zurechenbar verursacht wurde.

Urteil v. 20.9.2012, IV R 29/10, veröffentlicht am 5.12.2012

Alle am 5.12.2012 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick

Schlagworte zum Thema:  Gewerbesteuer, Mindestbesteuerung, Messbetrag, Verlustvortrag

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