10.09.2015 | BFH Überblick

Alle am 9.9.2015 veröffentlichten Entscheidungen

Bild: Haufe Online Redaktion

Am 9.9.2015 hat der BFH zehn Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt. 

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Steuerbefreiung für ein Familienheim oder ein zu Wohnzwecken vermietetes Grundstück

Zur Kommentierung

Ein steuerbefreites Familienheim setzt voraus, dass der Erwerber innerhalb angemessener Zeit nach dem Erbfall - grundsätzlich innerhalb von sechs Monaten - einzieht. Bei Nachlassteilung erhöht sich das begünstigte Vermögen unabhängig davon, ob die Erbauseinandersetzung zeitnah erfolgt.

Urteil v. 23.6.2015, II R 39/13

Vollzug einer formunwirksamen Schenkung

Zur Kommentierung

Hat ein Erblasser eine Leistung schenkweise ohne Einhaltung der Form versprochen, wird die Schenkung nach seinem Ableben durch Bewirkung der Leistung aus seinem Vermögen vollzogen.

Urteil v. 23.6.2015, II R 52/13

Verdeckte Gewinnausschüttung bei mittelbarer Pensionserhöhung

Zur Kommentierung

Auch eine mittelbare Pensionserhöhung durch die Erhöhung des laufenden Gehalts muss zur Vermeidung einer vGA erdient werden können.

Urteil v. 20.5.2015, I R 17/14

Buch- und Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Ein CMR-Frachtbrief ist anzuerkennen, wenn er die Vertragsparteien des Beförderungsvertrags angibt, d.h. den Frachtführer sowie denjenigen, der den Vertrag mit dem Frachtführer geschlossen hat.

Urteil v. 22.7.2015, V R 38/14

Anforderungen an den Nachweis als Ausbildungsuchender für das Kindergeld

Die Ausbildungsvermittlung ist durchzuführen, bis die Ausbildungsuche in Ausbildung, schulische Bildung oder Arbeit mündet oder sich die Vermittlung anderweitig erledigt bzw. solange der Ausbildungsuchende dies verlangt. 

Urteil v. 18.6.2015, VI R 10/14

Umsatzsteuerfreiheit der weiteren Lagerung eingefrorener Eizellen

Die weitere Lagerung von im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung eingefrorenen Eizellen durch einen Arzt gegen ein vom Patienten gezahltes Entgelt ist umsatzsteuerfrei, wenn damit ein therapeutischer Zweck verfolgt wird.

Urteil v. 29.7.2015, XI R 23/13

Kostenerstattung für Einspruch gegen die Erstattung von Kindergeld

Kostenerstattung kann auch beansprucht werden, wenn sich der Einspruch nicht gegen eine Kindergeldfestsetzung richtet, sondern gegen den Hinweis, dass wegen des Erstattungsanspruchs eines Sozialleistungsträgers kein Kindergeld an den Berechtigten gezahlt wird.

Urteil v. 23.6.2015, III R 31/14

Keine quellenbezogene Betrachtung bei der Ermittlung des Ermäßigungshöchstbetrags

Bei der Ermittlung des Ermäßigungshöchstbetrags nach § 35 EStG sind innerhalb einer Einkunftsart positive und negative Ergebnisse aus verschiedenen Quellen zu saldieren (entgegen BMF v. 24.2.2009, BStBl I 2009, 440, Rz 16).

Urteil v. 23.6.2015, III R 7/14

Sondervergütungen als kapitalertragsteuerpflichtiger Teil des Gewinns eines Betriebs gewerblicher Art

Die im Rahmen der Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft bezogenen Sondervergütungen unterliegen auf der Ebene des Betriebs gewerblicher Art der KSt und auf der Ebene der Trägerkörperschaft der KapSt.

Urteil v. 25.3.2015, I R 52/13

Keine Einkünftekorrektur bei Teilwertabschreibung eines unbesichert begebenen Darlehens im Konzern

Der Grundsatz des "dealing at arm's length" ermöglicht nicht die Korrektur einer Abschreibung, die auf den Teilwert eines Darlehens und auf Zinsrückstände vorzunehmen ist, weil die inländische Muttergesellschaft das Darlehen ihrer ausländischen Tochtergesellschaft in fremdunüblicher Weise unbesichert begeben hat.

Urteil v. 24.6.2015, I R 29/14

Alle am 2.9.2015 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen

Schlagworte zum Thema:  Bundesfinanzhof (BFH)

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