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Alle am 9.5.2012 veröffentlichten Entscheidungen

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Am 9.5.2012 hat der BFH fünf Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag erhalten Sie auf Ihrem Steuerportal in der Rubrik Rechtsprechung am Nachmittag einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am jeweils folgenden Montag Nachmittag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen.

Das Entscheidungsdatum und Aktenzeichen in der rechten Spalte sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Zinsschranke: BFH bejaht verfassungsrechtliche Zweifel an der Rückausnahme von der Stand-alone-Klausel

Zur Kommentierung

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob übliche Fremdfinanzierungen von Kapitalgesellschaften bei Banken infolge der Rückausnahme von der Konzernklausel (sog. Stand-alone-Klausel) der Zinsschranke unterliegen. 

Beschluss v. 13.3.2012, I R 111/11

Doppelbesteuerungsabkommen: Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override

Zur Kommentierung

Vorlage an das BVerfG: Ist der für die Steuerfreistellung geforderte Nachweis, dass der Abkommensstaat auf sein Besteuerungsrecht verzichtet hat oder die Steuern entrichtet wurden, verfassungsgemäß?

Beschluss v. 10.2.1012, I R 66/09

Rücklage für Ersatzbeschaffung: Reinvestitionsfrist und Investitionsabsicht

Zur Kommentierung

Die Investitionsfrist beträgt - abweichend von der Verwaltungsanweisung - allgemein vier Jahre, bei Gebäuden sechs Jahre. Es wird vermutet, dass die Investitionsabsicht bis zum Fristablauf fortbesteht.

Urteil v. 12.1.2012, IV R 4/09

Einkommensteuer: Eigenprovisionen und Fremdprovisionen sind Betriebseinnahmen

Vergütungen des Vermittlers von KG-Beteiligungen für die Zeichnung eigener Beteiligungen und für die Vermittlung der Beteiligungen Dritter an einer KG, an der er selbst beteiligt ist, sind Betriebseinnahmen.

Urteil v. 14.3.2012, X R 24/10

Kindergeld: Gewinneinkünfte sind nach den Gewinnermittlungsregeln erfassen

Ein gewerblicher Veräußerungsgewinn, der im Veranlagungszeitraum zu erfassen ist, wird bei der Ermittlung des Grenzbetrags für das laufende Kalenderjahr berücksichtigt (zur Rechtslage bis 2011).

Urteil v. 22.12.2011, III R 69/09

Alle am 2.5.2012 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen

Schlagworte zum Thema:  Zinsschranke, Kindergeld, Provision, Doppelbesteuerungsabkommen

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