10.03.2016 | BFH Überblick

Alle am 9.3.2016 veröffentlichten Entscheidungen

Bild: Haufe Online Redaktion

Am 9.3.2016 hat der BFH 14 Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt. 

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding

Zur Kommentierung

Einer Führungsholding steht für Vorsteuerbeträge im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an Tochtergesellschaften grundsätzlich der volle Vorsteuerabzug zu - GmbH u. Co.KG als Organgesellschaft.

Urteil v. 19.1.2016, XI R 38/12

Verbilligte Parkraumüberlassung an Arbeitnehmer als steuerbare Leistung

Zur Kommentierung

Der Unternehmer, der seinen Angestellten gegen Kostenbeteiligung Parkraum überlässt, erbringt  eine der USt unterliegende steuerbare Leistung

Urteil v.  14.1.2016, V R 63/14

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

Zur Kommentierung

Ein Grund, das Klageverfahren zum Ruhen zu bringen, rechtfertigt allein nicht, statt einer Entschädigung in  Geld lediglich die Unangemessenheit des Verfahrens festzustellen.

Urteil v. 2.12.2015, X K 7/14

Verzinsung eines Vermächtnisses

Aus einer testamentarisch angeordneten Verzinsung eines Vermächtnisanspruchs können sich einkommensteuerpflichtige Kapitaleinkünfte ergeben.

Urteil v. 20.10.2015, VIII R 40/13

Tätigkeit des Vorstands eines Sparkassenverbands

Eine Tätigkeit ist nicht ehrenamtlich, wenn sie eigennützig als Hauptberuf ausgeübt wird, auch wenn sie in der Satzung eines Verbands als ehrenamtlich bezeichnet wird.

Urteil v. 17.12.2015, V R 45/14

Übertragung zwischen Gesellschafter und Personengesellschaft

Der Teilwert ist auch dann anzusetzen, wenn er niedriger als der Buchwert ist.

Urteil v. 16.12.2015, IV R 18/12

Grunderwerbsteuer bei Ausscheiden eines Kommanditisten gegen Abfindung

Die Vereinbarung des Ausscheidens aus einer Personengesellschaft gegen Abfindung führt nicht zur Übertragung, sondern zur Anwachsung des Anteils des Ausscheidenden. Der GrESt unterliegt mit der Anteilsvereinigung erst der Vollzug der Vereinbarung.

Urteil v. 20.1.2016, II R 29/14

Verjährungshemmende Wirkung einer Fahndungsprüfung

Die verjährungshemmende Wirkung der Ermittlung durch die Steuerfahndung setzt voraus, dass für den Steuerpflichtigen klar und eindeutig erkennbar ist, in welchen konkreten Steuerangelegenheiten ermittelt wird.

Urteil v. 17.11.2015, VIII R 67/13

Hemmung der Verjährung bei einer Fahndungsprüfung

Der Hemmung der Verjährung aufgrund einer Fahndungsprüfung steht nicht entgegen, dass die Verjährung auch aufgrund einer Selbstanzeige (zeitweise) gehemmt war.

Urteil v. 17.11.2015, VIII R 68/13

Änderung von Antrags- und Wahlrechten

Die Ausübung von Antrags- oder Wahlrechten, die dem Grunde nach keiner zeitlichen Begrenzung unterliegen, kann geändert werden, solange der entsprechende Steuerbescheid nicht bestandskräftig ist.

Urteil v. 9.12.2015, X R 56/13

Steuerbarkeit der Unterbringung /Verpflegung von Begleitpersonen von Patienten

Ein Sozialversicherungsträger, der in Reha-Kliniken Begleitpersonen von Patienten gegen Entgelt unterbringt und verpflegt sowie an Mitarbeiter entgeltliche Verpflegungsleistungen erbringt, ist insoweit unternehmerisch tätig.

Urteil v. 16.12.2015, XI R 52/13

Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer beim echten Factoring

Die Haftung des Abtretungsempfängers (Factors) für USt ist nicht ausgeschlossen, wenn er dem Abtretenden im Rahmen des echten Factorings liquide Mittel zur Verfügung gestellt hat, aus denen dieser seine USt-Schuld hätte begleichen können.

Urteil v. 16.12.2015, XI R 28/13

Beschränkte Erbenhaftung für vom Nachlassverwalter verursachte Steuerschulden

Wird durch die Tätigkeit des Nachlassverwalters eine Steuerschuld der Erben verursacht, liegt zivilrechtlich eine Nachlassverbindlichkeit in Form der Erbfallschuld vor.

Urteil v. 10.11.2015, VII R 35/13

Verrechnung von Veräußerungsverlusten nach Einführung der Abgeltungsteuer

Altverluste unterliegen auch nach dem Inkrafttreten der Abgeltungsteuer dem Halbeinkünfteverfahren.

Urteil v. 3.11.2015, VIII R 37/13

Alle am 2.3.2016 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen

Schlagworte zum Thema:  Bundesfinanzhof (BFH), BFH-Urteile

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