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Alle am 9.12.2015 veröffentlichten Entscheidungen

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Am 9.12.2015 hat der BFH neun Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt. 

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Auskunftsersuchen des FA an Dritte

Zur Kommentierung

Das FA darf sich nur dann unmittelbar an andere Personen als den Beteiligten wenden, wenn es aufgrund konkret nachweisbarer Tatsachen davon ausgehen kann, dass die Aufklärung durch den Beteiligten erfolglos bleiben wird.

Urteil v. 29.7.2015, X R 4 14

Option zur USt bei teilweise unternehmerisch genutztem Gebäude

Zur Kommentierung

Das Zuordnungswahlrecht gilt nur für die Herstellung und Anschaffung von Gegenständen, nicht für den Bezug sonstiger Leistungen. Diese sind entsprechend der Verwendung aufzuteilen.

Urteil v. 14.10.2015, V R 10/14

Keine Hamburger Zweitwohnungsteuer bei beruflicher Nebenwohnung eines Verheirateten

Zur Kommentierung

Die aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Ehepartners ist unabhängig vom zeitlichen Umfang der Nutzung von der Zweitwohnungsteuer befreit.

Urteil v. 30.9.2015, II R 13/14

Außergewöhnliche Belastung bei Unterbringung in einer Einrichtung der Jugendhilfe

Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit länger als 6 Monate vom typischen Zustand abweicht und ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist.

Urteil v. 18.6.2015, VI R 31 14

Differenzkindergeld für einen Selbständigen bei Familienleistungen im EU-Ausland

Unterliegt der Selbständige dem persönlichen Anwendungsbereich der VO (EWG) Nr. 1408/71, kann ihm ein Anspruch auf Differenzkindergeld zustehen.

Urteil v. 16.7.2015, III R 39/13

Einfuhrumsatzsteuer und Vorsteuerabzug

Der Betreiber eines Zolllagers ist nicht zum Abzug der Einfuhrumsatzsteuer berechtigt.

Urteil v. 11.11.2015, V R 68/14

Verhältnis von Feststellungsbescheid und Insolvenzfeststellungsklage

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist die Feststellung der vor Insolvenzeröffnung mit Einspruch und Klage angefochtenen und im Prüfungstermin vom Insolvenzverwalter bestrittenen Steuerforderung durch das FA nicht mit Feststellungsbescheid, sondern nur durch Aufnahme des unterbrochenen Klageverfahrens zu betreiben.

Urteil v. 18.8.2015, V R 39/14

Besteuerung von Erträgen aus sog. "schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG

Die Pauschalbesteuerung nach § 18 Abs. 3 Satz 1 und Satz 4 AuslInvestmG ist in ihrem Anwendungsbereich für Einkünfte aus Investmentfonds mit Sitz im Drittland verfassungsgemäß.

Urteil v. 28.7.2015, VIII R 2/09

Gewinn aus privaten Veräußerungsgeschäften nach der BVerfG-Entscheidung "Rückwirkung im Steuerrecht I"

Wird eine Immobilie nach Ablauf der ursprünglichen Spekulationsfrist (2 Jahre) und vor Ablauf der neuen Spekulationsfrist (10 Jahre) steuerbar veräußert, sind Sonderabschreibungen und AfA-Beträge, die bis zur Verkündung des StEntlG 1999/2000/2002 zum 1. April 1999 in Anspruch genommen worden sind, dem nicht steuerbaren Zeitraum zuzuordnen.

Urteil v. 6.5.2014, IX R 27/13

Alle am 2.12.2015 eröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen

Schlagworte zum Thema:  Bundesfinanzhof (BFH), BFH-Urteile

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