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Alle am 9.11.2016 veröffentlichten Entscheidungen

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Am 9.11.2016 hat der BFH zehn Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt. 

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Kein Zufluss von Arbeitslohn bei Schuldübernahme einer Pensionsverpflichtung durch einen Dritten

Zur Kommentierung

Die Ablösung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage führt beim Arbeitnehmer nur dann zum Zufluss von Arbeitslohn, wenn er den Ablösungsbetrag alternativ an sich auszahlen lassen könnte.

Urteil v. 18.8.2016, VI R 18/13

VGA bei nicht kostendeckender Vermietung an GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer

Zur Kommentierung

Bei Überlassung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH zu einer nicht die Kosten und einen Gewinnaufschlag deckenden Miete liegt eine vGA vor.

Urteil v. 27.7.2016, I R 12/15

Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn

Zur Kommentierung

Der verbilligte Erwerb einer GmbH-Beteiligung durch eine vom Geschäftsführer des Arbeitgebers beherrschte GmbH kann auch dann zu Arbeitslohn führen, wenn nicht der Arbeitgeber selbst, sondern ein Gesellschafter des Arbeitgebers die Beteiligung veräußert.

Urteil v. 1.9.2016, VI R 67/14

VGA bei unangemessen niedrigem Entgelt

VGA bei Vermietung an den Gesellschafter-Geschäftsführer zu marktüblichen, aber nicht kostendeckenden Bedingungen.   

Urteil v. 27.7.2016, I R 8/15

Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Staat wohnenden Elternteils

Der Kindergeldanspruch eines im Inland lebenden Elternteils für sein in Ungarn im Haushalt des anderen Elternteils lebendes Kind kann durch den vorrangigen Anspruch des anderen Elternteils verdrängt werden.

Urteil v. 4.8.2016, III R 10/13

Entschädigungen als Ersatz für entgangene Gehalts- und Rentenansprüche

Eine Entschädigung i.S.v. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG liegt auch dann vor, wenn eine Schadensersatzleistung aus Amtshaftung als Surrogat für Verdienst- und Betriebsrentenausfälle geleistet wird.

Urteil v. 12.7.2016, IX R 33/15

Aufhebung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer Norm

Ernstliche Zweifel an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm rechtfertigen eine Aufhebung der Vollziehung nur bei einem besonderen berechtigten Interesse.

Beschluss v. 21.7.2016, V B 37/16

Grenzen der Pflicht zu einer EuGH-Vorlage

Eine Gerichtsentscheidung, in der eine mögliche Vorlage an den EuGH abgelehnt wird, verstößt nur dann gegen das Gebot des gesetzlichen Richters, wenn das Gericht den ihm in solchen Fällen zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat.

Urteil v. 13.7.2016, VIII K 1/16

Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags

Ist der ESt-Bescheid des Verlustentstehungsjahres bestandskräftig und berücksichtigt er keinen Verlust, ist der erstmalige Erlass eines Feststellungsbescheids über den verbleibenden Verlustvortrag nur zulässig, soweit eine Korrektur dieses Bescheids hinsichtlich der nicht ausgeglichenen negativen Einkünfte möglich ist und diese der Steuerfestsetzung tatsächlich zu Grunde gelegt worden sind.

Urteil v. 12.7.2016, IX R 31/15

Aussetzung des Verfahrens

Die Aussetzung des Verfahrens kommt nicht mehr in Betracht, wenn das Verwaltungsverfahren, von dessen Ausgang die Entscheidung des Rechtsstreits abhängt, bestandskräftig abgeschlossen ist.

Beschluss v. 6.11.2016, IX B 81/16

Alle am 2.11.2016 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen

Schlagworte zum Thema:  Bundesfinanzhof (BFH), BFH-Urteile

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