Am 8.2.2017 hat der BFH 7 Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt. 

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

BFH kippt den Sanierungserlass

Zur Kommentierung

Die generelle Steuerbegünstigung nach den Kriterien des Sanierungserlasses ist mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung unvereinbar. Ein Steuererlass ist nur möglich, wenn im konkreten Einzelfall tatsächlich ein Billigkeitsgrund vorliegt.

Beschluss v. 28.11.2016, GrS 1/15

Erbschaft als Betriebseinnahme einer Pflegeheim-GmbH

Zur Kommentierung

Die für den Betrieb einer Pflegeheim-GmbH bestimmte Erbschaft ist auch dann körperschaftsteuerpflichtig, wenn der Erwerb zugleich der ErbSt unterliegt.

Urteil v. 6.12.2016, I R 50/16

Kostümparty eines Karnevalsvereins ist kein Zweckbetrieb

Zur Kommentierung

Ein Zweckbetrieb liegt nicht vor, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb nur einen finanziellen Beitrag zur gemeinnützigen Tätigkeit leistet.

Urteil v. 30.11.2016, V R 53/15

Wirtschaftliches Eigentum an Leasinggegenständen

Wirtschaftliches Eigentum des Leasingnehmers kommt nicht in Betracht, wenn die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Leasinggegenstandes länger als die Grundmietzeit ist und dem Leasinggeber ein Andienungsrecht eingeräumt ist.

Urteil v. 13.10.2016, IV R 33/13

Vorschusszahlungen aufgrund eines Verlagsvertrags

Nicht rückzahlbare Zahlungen zur Vorfinanzierung erwarteter GEMA-Zahlungen an den Urheber sind mit dem Zufluss als Betriebseinnahmen zu erfassen.

Urteil v. 2.8.2016, VIII R 4/14

Verrechnung von Verlusten aus Aktienverkäufen

Die auf fünf Jahre befristete Übergangsregelung zur Verrechnung von sog. Altverlusten mit Aktiengewinnen, die der Abgeltungsteuer unterliegen, ist verfassungsgemäß.

Urteil v. 6.12.2016, IX R 48/15

Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr

Ein Kreditinstitut, das für andere Kreditinstitute Schecks, Überweisungen sowie Lastschriften im Wesentlichen lediglich technisch bearbeitet, führt keine steuerfreien Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr aus.

Urteil v. 16.11.2016, XI R 35/14

Alle am 1.2.2017 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen

Schlagworte zum Thema:  BFH-Urteile, Bundesfinanzhof (BFH)