Alle am 8.1.2014 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Kein Abzug der Kosten für ein Erststudium

Zur Kommentierung

Die ab 2004 anzuwendenden Regelungen in § 12 Nr. 5 und § 4 Abs. 9 EStG sind verfassungsgemäß. Danach sind Aufwendungen für ein Erststudium, das nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet, nicht als (vorweggenommene) Betriebsausgaben abziehbar.

Urteil v. 5.11.2013, VIII R 22/12

Anwendungsvorrang des Unionsrecht vor nationalem Recht

Zur Kommentierung

Ein Unternehmer kann sich im Rahmen des Vorsteuerabzugs auch dann auf das Unionsrecht berufen, wenn die für einen Umsatz geschuldete Steuer höher ist als nach nationalem Recht.

Urteil v. 24.10.2013, V R 17/13

Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung

Die Rechtsbehelfsbelehrung in einem Steuerbescheid muss keinen Hinweis darauf enthalten, dass der Einspruch auch per E-Mail eingelegt werden kann.

Urteil v. 20.11.2013, X R 2/12

Bindung an unrichtige Anrufungsauskunft

Das Finanzamt kann die Lohnsteuer nicht vom Arbeitnehmer nachfordern, wenn der Arbeitgeber aufgrund einer (unrichtigen) Anrufungsauskunft keine Lohnsteuer einbehalten und abgeführt hat.

Urteil v. 17.10.2013, VI R 44/12

Abzugsverbot von Zinsaufwendungen

Zinsaufwendungen von Beiträgen zu einer Lebensversicherung, die nicht zu steuerpflichtigen Erträgen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG führt, können nicht als Werbungskosten bei den Kapitaleinkünften abgezogen werden.

Urteil v. 27.8.2013, VIII 3/11

Überobligatorisch erbrachte Arbeitgeberbeiträge

Überobligatorische Arbeitgeberbeiträge zu einer schweizerischen Pensionskasse sind innerhalb der Grenzen des § 3 Nr. 62 Satz 3 EStG steuerfrei.

Urteil v. 24.9.2013, VI R 6/11

Umfang der Steuersatzermäßigung

Die Steuersatzermäßigung für Leistungen der Zahntechniker umfasst sonstige Leistungen und die Lieferung von Zahnersatz, nicht aber die Lieferung anderer Gegenstände.

Urteil v. 24.10.2013, V R 14/12

Grunderwerbsteuer bei formwechselnder Umwandlung

Geht die gesamthänderische Mitberechtigung der an einer grundstückserwerbenden Gesamthand beteiligten Personen durch eine formwechselnde Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft verloren, entfallen die Voraussetzungen für die Nichterhebung der Grunderwerbsteuer rückwirkend.

Urteil v. 25.9.2013, II R 17/12

Tonnagebesteuerung

Die Gewinnermittlung nach der Tonnage setzt die Absicht zum langfristigen Betrieb von Handelsschiffen voraus.

Urteil v. 26.9.2013, IV R 46/10

GewSt: Kürzung des Gewinns trotz beabsichtigter Veräußerung

Der auf den Einsatz eines Handelsschiffs entfallende Teil des Gewerbeertrags einer Einschiffsgesellschaft unterliegt auch dann der Kürzung nach § 9 Nr. 3 GewStG, wenn vorrangig die Veräußerung des Schiffs beabsichtigt ist.

Urteil v. 26.9.2013, IV R 45/11