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Alle am 6.6.2012 veröffentlichten Entscheidungen

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Am 6.6.2012 hat der BFH acht Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag erhalten Sie auf Ihrem Steuerportal in der Rubrik Rechtsprechung am Nachmittag einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am jeweils folgenden Montag Nachmittag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen.

Das Entscheidungsdatum und Aktenzeichen in der rechten Spalte sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.

Entscheidungsdatum und Aktenzeichen in der rechten Spalte sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt. 

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

"Big Brother"-Gewinn ist einkommensteuerpflichtig

Zur Kommentierung

Das dem Gewinner einer Fernsehshow oder ähnlicher Auslobungsveranstaltungen zuerkannte Preisgeld ("Projektgewinn") ist einkommensteuerpflichtig, wenn es als Gegenleistung für ein aktives oder passives Verhalten ausgezahlt wird.

BFH, Urteil v. 24.4.2012, IX R 6/10

Finanzierung von Anlagevermögen auch bei Zahlung über Kontokorrentkonto begünstigt

Zur Kommentierung

Es wird unwiderleglich vermutet, dass innerhalb von 30 Tagen vor oder nach Auszahlung des Darlehens über Kontokorrentkonto bezahlte Investitionen mit den Darlehen finanziert wurden - Abziehbarkeit von Kontokorrentzinsen in Abweichung vom BMF-Schreiben. 

BFH, Urteil v. 23.2.2012, IV R 19/08

Kindergeld bei Au-Pair-Aufenthalt im Ausland

Zur Kommentierung

Sprachaufenthalte im Rahmen eines Au-Pair-Aufenthalts sind grundsätzlich nur dann als Berufsausbildung anzuerkennen, wenn sie von einem durchschnittlich mindestens zehn Wochenstunden umfassenden theoretisch-systematischen Sprachunterricht begleitet werden.

BFH, Urteil v. 15.3.2012, III R 58/08

Kindergeld für ein im Niedriglohnsektor beschäftigtes behindertes Kind

Für ein behindertes Kind, das trotz seiner Erwerbstätigkeit nicht in der Lage ist, seinen gesamten Lebensbedarf zu bestreiten, wird Kindergeld gewährt, wenn ihm aufgrund der Behinderung nur eine Beschäftigung im Niedriglohnbereich offensteht.

Urteil v. 15.3.2012, III R 29/09

Keine steuerbare Anteilsveräußerung bei unentgeltlichem Erwerb nicht steuerverstrickter Anteile

Eine steuerbare Anteilsveräußerung liegt nicht vor, wenn der unwesentlich Beteiligte erst nach der unentgeltlichen Übertragung aufgrund der gesetzlichen Absenkung der Beteiligungsgrenze wesentlich beteiligt wird.

Urteil v. 24.1.2012, IX R 8/10

Abfindung einer Erfindervergütung - Zwangssituation bei gütlicher Einigung

Auch bei einer gütlichen Einigung über eine Arbeitnehmererfindung kann eine die Steuerermäßigung rechtfertigende Zwangssituation des Arbeitnehmers gegeben sein.

Urteil v. 29.2.2012, IX R 28/11

Gegenleistung für die Übertragung eines Arbeitsentgeltanspruchs als Insolvenzgeld

Soweit Insolvenzgeld vorfinanziert wird, das einem Dritten zusteht, ist die Gegenleistung für die Übertragung des Arbeitsentgeltanspruchs als Insolvenzgeld anzusehen - Progressionsvorbehalt. 

Urteil v. 1.3.2012, VI R 4/11

Keine Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen bei Schuldbeitritt

Rückstellungen sind nicht zu bilden, wenn eine Inanspruchnahme wegen des Schuldbeitritts nicht (mehr) wahrscheinlich ist - Keine Aktivierung des Freistellungsanspruchs wegen des Schuldbeitritts (gegen BMF-Schreiben, BStBl 1 2005, 1052).

Urteil v. 26.12.2012, IV R 43/09

Alle am 30.5.2012 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen

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