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Am 5.4.2017 hat der BFH 10 Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt. 

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Abgeltungsteuersatz bei mittelbarer Beteiligung

Zur Kommentierung 

 

Der Abgeltungsteuersatz von 25 % ist bei einer Darlehensgewährung an eine Kapitalgesellschaft nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil der Gläubiger mittelbar zu (mindestens) 10 % beteiligt ist (entgegen BMF v. 18.1.2016, BStBl I 2016, 85).

Urteil v. 20.10.2016, VIII R 27/15

Verbringen der Ware in ein Konsignationslager

Zur Kommentierung

Eine Versendungslieferung liegt nicht vor, wenn der Abnehmer beim Beginn der Versendung noch nicht feststeht. 

Urteil v. 16.11.2016, V R 1/16

Leerstand einer sanierungsbedürftigen Wohnung

Zur Kommentierung

Die Einkünfteerzielungsabsicht hinsichtlich einer Eigentumswohnung kann fehlen, auch wenn der Eigentümer wegen fehlender Mitwirkung der Miteigentümer eine beabsichtigte Sanierung tatsächlich nicht durchführen kann. 

Urteil v. 31.1.2017, IX R 17/16

USt-Korrektur in Bauträgerfällen

Zur Pressemitteilung

Eine USt-Festsetzung kann gegenüber dem leistenden Unternehmer nur dann geändert werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen USt gegen den Leistungsempfänger zusteht.

Urteil v. 23.2.2017, V R 16, 24/16

Kein Erlass von Säumniszuschlägen zur GrundSt wegen möglicher Verfassungswidrigkeit

Die beim BVerfG anhängigen Verfahren rechtfertigen keine AdV von Einheitswertbescheiden und keinen Erlass von Säumniszuschlägen zur GrundSt.

Beschluss v. 2.3.2017, II B 33/16

Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung

Bei der Berechnung der Opfergrenze ist die kinderbezogene 5 %-Pauschale monatsbezogen zu kürzen, wenn nur einen Teil des Jahres Anspruch auf Freibeträge/Kindergeld besteht.  

Urteil v. 14.12.2016, VI R 15/16

Keine Rückstellungen für AK/HK

Das Passivierungsverbot erfasst auch künftig als Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu aktivierende Aufwendungen, die zu keinem Ertrag mehr führen.

Urteil v. 8.11.2016, I R 35/15

Klage gegen Nullbescheid

Nach dem Jahressteuergesetz 2010 ist auch eine Klage gegen die Festsetzung der KSt auf 0 EUR möglich, wenn ein zu hoher Gesamtbetrag der Einkünfte zugrunde liegt, der zur Feststellung eines zu niedrigen Verlustvortrags führt.

Urteil v. 7.12.2016, I R 76/14

Bankenprivileg für Konzernfinanzierungsgesellschaft

Konzernfinanzierungsgesellschaften können Kreditinstitute i.S. des § 1 KWG sein und die Voraussetzungen des sog. Bankenprivilegs (§ 19 Abs. 1 GewStDV) erfüllen.

Urteil v. 6.12.2016, I R 79/15

Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen der Eingliederungshilfe und im Rahmen des "Individuellen Services für behinderte Menschen"

Leistungen der Eingliederungshilfe und im Rahmen eines "Individuellen Services für behinderte Menschen", die eine Pflegekraft gegenüber einem Verein erbringt, sind umsatzsteuerfrei, wenn die Kosten von einem Träger der Sozialfürsorge oder der sozialen Sicherheit getragen werden.

Urteil v. 7.12.2016, XI R 5/15

 Alle am 29.3.2017 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen

Schlagworte zum Thema:  BFH-Urteile, Bundesfinanzhof (BFH)

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