06.12.2012 | BFH Überblick

Alle am 5.12.2012 veröffentlichten Entscheidungen

Bild: Haufe Online Redaktion

Am 5.12.2012 hat der BFH fünf Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen.

Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt. 

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Die bloße Absenkung der betrieblichen Nutzung auf unter 10 %  ist keine Entnahme 

 

Mindert sich der betriebliche Nutzungsanteil eines Kfz, das im Vorjahr zutreffend dem gewillkürten Betriebsvermögen zugeordnet war, auf weniger als 10 %, liegt in dieser Nutzungsänderung keine Entnahme.  

Urteil v. 21.8.2012, VIII R 11/11

Die gewerbesteuerliche Mindestbesteuerung ist verfassungsgemäß

Die Begrenzung der Verrechnung vortragsfähiger Verluste ist auch insoweit mit dem GG vereinbar, als es zu einem endgültig nicht mehr verrechenbaren Verlust kommt.

Urteil v. 20.9.2012, IV R 36/10

Billigkeitsmaßnahmen in besonderen Härtefällen der Mindestbesteuerung

Die Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrags trotz vortragsfähiger Verluste ist nicht unbillig, wenn die Besteuerung und der endgültige Wegfall der gestreckten Verlustvorträge vom Unternehmer selbst veranlasst sind.

Urteil v. 20.9.2012, IV R 29/10

Sparanteile aus Beiträgen für vor dem 1.1.1974 abgeschlossene Lebensversicherungen

Zinsen aus Sparanteilen aus Beiträgen für vor dem 1.1.1974 abgeschlossenen Lebensversicherungen sind nicht steuerbar.

Urteil v. 29.5.2012, VIII R 16/10

Keine Verlustverrechnungsbeschränkungen für private Veräußerungsgeschäfte auf der Ebene der Investmentfonds

Die in § 17 AuslInvestmG enthaltene Verweisung auf private Veräußerungsgeschäfte führt nicht zur Anwendung der Regelungen über die Verlustverrechnungsbeschränkungen auf der Ebene des Investmentfonds.

Urteil v. 18.9.2012, VIII R 45/09

Alle am 28.11.2012 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen

Schlagworte zum Thema:  Bundesfinanzhof (BFH)

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