05.09.2013 | BFH Überblick

Alle am 4.9.2013 veröffentlichten Entscheidungen

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Am 4.9.2013 hat der BFH 15 Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt. 

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Kein Betriebsausgabenabzug für Ferienaufenthalt trotz beruflicher Tätigkeiten

Zur Kommentierung

Dient eine Reise nicht nur beruflichen Tätigkeiten, sondern auch der Erholung, ist der Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen. Die Berücksichtigung der Kosten einer Begleitperson als außergewöhnliche Belastung setzt behinderungsbedürftigen Mehraufwand voraus.

Urteil v. 7.5.2013, VIII R 51/10

Kein Abzug der Strafverteidigerkosten als außergewöhnliche Belastung bei Verurteilung

Zur Kommentierung

Da der Verurteilte die Strafverteidigungskosten wegen seiner Verurteilung zu tragen hat und damit feststeht, dass er die Tat begangen hat, sind ihm die Aufwendungen nicht zwangsläufig entstanden.

Urteil v. 16.4.2013, IX R 5/12

Werbungskosten bei beruflich veranlassten Krankheiten

Zur Kommentierung

Aufwendungen für Dispokinese - Bewegungsschulung zur Veränderung der Haltung, Erfahrungs- und Bewusstseinsdenkprozesse - können Werbungskosten sein.

Urteil v. 11.7.2013, VI R 37/12

PKW-Nutzung für Familienheimfahrten bei Selbständigen

Der Gleichheitssatz gebietet es nicht, entgegen dem Gesetzeswortlaut den Vorteil aus der Nutzung eines betrieblichen PKW für Familienheimfahrten bei doppelter Haushaltsführung eines selbständig Tätigen außer Ansatz zu lassen.

Urteil v. 19.6.2013, VIII R 24/09

Leiharbeitnehmer sind regelmäßig auswärts tätig

Ein Arbeitnehmer ist auswärts tätig, wenn er außerhalb einer dem Arbeitgeber zuzuordnenden Tätigkeitsstätte tätig wird (überholt durch die Neuordnung des steuerlichen Reisekostenrechts ab 2014).

Urteil v. 15.5.2013, VI R 18/12

Zinslauf bei rückwirkendem Wegfall des Investitionsabzugsbetrags

Die Einkommensteuernachzahlung bei rückwirkendem Wegfall eines Investitionsabzugsbetrags ist nicht zu verzinsen (überholt durch  § 7g Abs. 3 Satz 4 EStG n.F.).

Urteil v. 11.7.2013, IV R 9/12

Abfindung bei Streit über die Erbschaft in einen Personengesellschafts-Anteil führt zu Veräußerungsgewinn

Beenden die potentiellen Erben des verstorbenen Gesellschafters den Streit , wer Gesellschafter geworden ist, durch Vergleich, erzielt der Verzichtende einen Veräußerungsgewinn.

Urteil v. 16.5.2013, IV R 15/10

Privates Veräußerungsgeschäft bei lastenfreier Veräußerung eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks

Wird ein mit einem Erbbaurecht belastetes Grundstück angeschafft und kurzfristig lastenfrei weiterveräußert, ist der Gewinnermittlung nur der anteilige Veräußerungspreis zugrunde zu legen.

Urteil v. 12.6.2013, IX R 31/12

Feststellungserklärung ist kein Antrag auf Steuerfeststellung

Die Abgabe einer gesetzlich vorgesehenen Steuererklärung ist kein Antrag i.S.v. § 171 Abs. 3 AO, eine Steuerfestsetzung oder Feststellung vorzunehmen.

Urteil v. 15.5.2013, IX R 5/11

Maßgebliche Rechtslage bei der Anfechtungsklage

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines gebundenen Verwaltungsakts kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der finanzgerichtlichen Entscheidung an.

Urteil v. 16.4.2013, VII R 44/12

Sanktion für einen aus Rechtsgründen unberechtigten Ausfuhrerstattungsantrag trotz richtiger tatsächlicher Angaben

Der Ausführer trägt bei Gefahr der Verhängung einer Sanktion das Risiko, dass er seine Ware rechtsirrig für gesund und handelsüblich hält. Ausnahmsweise kann von einer Sanktion abgesehen werden.

Urteil v. 14.5.2013, VII R 45/10

Organschaft und Vorsteuerberichtigung bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

Wird für die Organgesellschaft ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt und angeordnet, dass Verfügungen nur noch mit dessen Zustimmung wirksam sind, endet die organisatorische Eingliederung (Änderung der Rechtsprechung).

Urteil v. 8.8.2013, V R 18/13

Vertrauensschutz bei Rechtsprechungsänderung

Berichtigt der Leistende seine Rechnung mit dem unrichtigen USt-Ausweis, ist der Vorsteuerabzug des Empfängers zu berichtigen, wenn im Zeitpunkt der Rechtsprechungsänderung die Änderung des USt-Bescheids möglich gewesen wäre.

Urteil v. 25.4.2013, V R 2/13

Billigkeitserlass bei Aussetzungszinsen

Ein Anspruch auf Freigabe einer Sicherheit zur Tilgung der Steuerschuld besteht nur, wenn dem FA nachgewiesen wird, dass durch die Freigabe der Steueranspruch nicht gefährdet wird.

Urteil v. 25.4.2013, V R 29/11

Prozesszinsen bei unwirksamer Steuerfestsetzung

Ein Anspruch auf Prozesszinsen besteht auch dann, wenn durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung eine unwirksame Steuerfestsetzung aufgehoben wird.

Urteil v. 16.5.2013, II R 20/11

Alle am 28.8.2013 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen

Schlagworte zum Thema:  Bundesfinanzhof (BFH)

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