05.12.2013 | BFH Überblick

Alle am 4.12.2013 veröffentlichten Entscheidungen

Bild: Haufe Online Redaktion

Am 4.12.2013 hat der BFH sieben Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt. 

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Frühstücksleistungen an Hotelgäste unterliegen dem Regelsteuersatz

Zur Kommentierung

Auch bei "Übernachtung mit Frühstück" zu einem Pauschalpreis unterliegen nur die unmittelbar der Beherbergung dienenden Leistungen dem ermäßigten Steuersatz von 7 %. Das Frühstück wird mit 19 % besteuert.

Urteil v. 24.4.2013, XI R 3/11

Kapitalabfindungen berufsständischer Versorgungseinrichtungen sind seit 2005 steuerpflichtig

Zur Kommentierung

Die einmaligen Leistungen werden wie laufende Renten mit dem Besteuerungsanteil erfasst und nach der sog. Fünftelregelung ermäßigt besteuert.

Urteil v. 23.10.2013, X R 3/12

Keine Minderung des Veräußerungsgewinns  durch Beratungskosten im Verständigungsverfahren

Zur Kommentierung

Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Verständigungsverfahren zwischen Staaten wegen des Besteuerungsrechts stellen keine Veräußerungskosten dar.

Urteil v. 9.10.2013, IX R 25/12

Option zur Regelbesteuerung durch Abgabe einer USt-Erklärung

Berechnet ein Kleinunternehmer in seiner USt-Jahreserklärung die Steuer nach den allgemeinen Vorschriften, liegt darin eine Option zur Regelbesteuerung.

Urteil v. 24.7.2013, XI R 14/11

Unwirksame Option des Kleinunternehmers bei Beschränkung auf einen Unternehmensteil

Ein Kleinunternehmer kann mit einer nur für einen Unternehmensteil erstellten USt-Erklärung nicht zur Regelbesteuerung optieren.

Urteil v. 24.7.2013, XI R 31/12

Ermessenserwägungen bei einer Auftragsprüfung

Die Prüfungsanordnung des beauftragten FA ist hinreichend begründet, wenn sie die für die Ermessensausübung auch des beauftragenden FA maßgebenden Gründe enthält.

Urteil v. 6.8.2013, VIII R 15/12

Kindergeld von Ortskräften einer Deutschen Botschaft im Drittland (Dominikanische Republik).

Deutsche Staatsangehörige, die bei einer Deutschen Botschaft im Drittland Arbeitslohn beziehen, haben keinen Anspruch auf Kindergeld für ihre im Haushalt lebenden Kinder.

Urteil v. 19.9.2013, V R 9/12

Alle am 27.11.2013 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen

Schlagworte zum Thema:  Bundesfinanzhof (BFH)

Aktuell

Meistgelesen