31.10.2013 | BFH Überblick

Alle am 30.10.2013 veröffentlichten Entscheidungen

Bild: Haufe Online Redaktion

Am 30.10.2013 hat der BFH zwölf Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt. 

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Kindergeldanspruch eines Grenzgängers

Zur Kommentierung

Der Kindergeldanspruch besteht auch dann, wenn im Beschäftigungsmitgliedstaat vergleichbare Familienleistungen gezahlt werden; diese Leistungen sind jedoch auf den Kindergeldanspruch anzurechnen.

Urteil v. 11.7.2013, VI R 68/11

Kindergeld bei Einberufung im Laufe des Monats

Zur Kommentierung

Wird ein Kind nicht bereits zum ersten, sondern zu einem späteren Tag des Monats zum Wehrdienst einberufen, besteht für diesen Monat ein Kindergeldanspruch.

Urteil v. 5.9.2013, XI R 7/12

Rückgängigmachung eines Grundstückserwerbs

Zur Kommentierung

Bei Aufhebung des Kaufvertrags und Weiterveräußerung des Grundstücks in einer  Urkunde kann auch bei Benennung eines Ersatzerwerbers durch den ursprünglichen Erwerber eine Rückgängigmachung vorliegen.

Urteil v. 5.9.2013, II R 16/12

Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs

Die Grundsätze über die Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs gelten auch, wenn  Anteile an einer Gesellschaft übertragen werden.

Urteil v. 5.9.2013, II R 9/12

Kindergeldberechtigung  bei Grenzpendlern

Eine Kindergeldberechtigung besteht nur für die Monate, in denen der Steuerpflichtige inländische Einkünfte erzielt hat.

Urteil v. 18.7.2013, III R 59/11

Verlängerter Kindergeldbezug für Dienstmonate der Berufsausbildung

Ein Kind ist für einen der Dauer des Grundwehr- oder Zivildienstes entsprechenden Zeitraum auch dann zu berücksichtigen, wenn es zugleich für einen Beruf ausgebildet wurde.

Urteil v. 5.9.2013, XI R 12/12

Keine flächenbezogene Vorsteueraufteilung in Spielhallen

Vorsteuerbeträge, die weder den steuerfreien Umsätzen mit Geldspielgeräten noch den steuerpflichtigen Umsätzen mit Unterhaltungsgeräten direkt zuzuordnen sind, können nicht nach Flächen aufgeteilt werden.

Urteil v. 5.9.2013, XI R 4/10

Europarechtliche Zweifelsfragen bei der Besteuerung "schwarzer Fonds"

Dem EuGH wird die Frage vorgelegt, ob die bis 2003 geltende pauschale Besteuerung der Erträge aus sog. schwarzen Fonds gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt.

Beschluss v. 6.8.2013, VIII R 39/12

EuGH-Vorlage zum Abzugsausschluss für Versorgungsleistungen bei beschränkter Steuerpflicht

Widerspricht der Abzugsausschluss für private Versorgungsleistungen gebietsfremder Steuerpflichtiger bei vorweggenommener Erbfolge der Kapitalverkehrsfreiheit?

Beschluss v. 14.5.2013, I R 49/12

Schachtelprivileg einer US-amerikanischen "S-Corporation"

Der S-Corporation ist infolge ihrer Qualifizierung als juristische Person in Deutschland das Schachtelprivileg zu gewähren.

Urteil v. 26.6.2013, I R 48/12

Abkommensrechtliche Zuordnung notwendigen Sonderbetriebsvermögens bei sog. Dreieckssachverhalt

Eine Personengesellschaft, die ausschließlich in Deutschland Betriebsstätten besitzt, vermittelt ihrem in Thailand ansässigen Gesellschafter Betriebsstätten i. S. des DBA Thailand.

Urteil v. 12.6.2013, I R 47/12

Kindergeld für dem NATO-Truppenstatut unterliegende Ausländer

Kindergeldberechtigung eines bisher nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers, der seinen zum Kindergeld berechtigenden Aufenthaltstitel verliert und jetzt dem NATO-Truppenstatut unterliegt.

Urteil v. 8.8.2013, III R 22/12

Alle am 23.10.2013 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen

Schlagworte zum Thema:  Bundesfinanzhof (BFH)

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