30.06.2016 | BFH Überblick

Alle am 29.6.2016 veröffentlichten Entscheidungen

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Am 29.6.2016 hat der BFH 5 Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Verfassungsmäßigkeit der Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus Termingeschäften

 Zur Kommentierung

Die Beschränkung des Ausgleichs und Abzugs von Verlusten aus betrieblichen Termingeschäften ist jedenfalls in den Fällen, in denen es nicht zu einer Definitivbelastung kommt, verfassungsgemäß.

Urteil v. 28.4.2016, IV R 20/13

Kein Erstattungsanspruch des Bordellbetreibers im Rahmen des Düsseldorfer Verfahrens

Zur Kommentierung

Ein Bordellbetreiber, der im Rahmen des sog. Düsseldorfer Verfahrens freiwillig Vorauszahlungen auf die ESt- und USt-Schuld der Prostituierten leistet, kann nicht nachträglich Rückzahlung an sich verlangen.

Beschluss v. 12.5.2016, VII R 50/14

 

Keine Steuerermäßigung für die Einräumung von Parkmöglichkeiten an Hotelgäste

Zur Kommentierung

Die Einräumung von Parkmöglichkeiten an Hotelgäste unterliegt dem Regelsteuersatz, und zwar auch dann, wenn kein besonderes Entgelt berechnet wird.

Urteil v. 1.3.2016, XI R 11/14

Berichtigung der USt bei Bestellung eines sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalters

Der Steuerbetrag für die steuerpflichtigen Leistungen, die der Unternehmer bis zur Verwalterbestellung erbracht hat, ist nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG wegen Uneinbringlichkeit zu berichtigen. Eine nachfolgende Vereinnahmung des Entgelts durch den Insolvenzverwalter führt gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG zu einer zweiten Berichtigung und begründet eine Masseverbindlichkeit.

Urteil v. 1.3.2016, XI R 21/14

Verwertungsbefugnis bei Treuhandverhältnissen

Veranlasst der einzige Kommanditist die KG dazu, ein dieser gehörendes Grundstück ohne Gegenleistung zur Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtung als Treugeber auf den Treuhänder zu übertragen, begründet der Treuhandvertrag keine Verwertungsbefugnis des Kommanditisten.

Urteil v. 20.4.2016, II R 54/14

Alle am 22.6.2016 veröffentlichten Entscheidungen mit Kurzkommentierungen

Schlagworte zum Thema:  BFH-Urteile, Bundesfinanzhof (BFH)

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