31.05.2013 | BFH Überblick

Alle am 29.5.2013 veröffentlichten Entscheidungen

Bild: Haufe Online Redaktion

Am 29.5.2013 hat der BFH neun Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.

ThemaEntscheidungDatum und Az.
Keine erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Geschwistern mit Ehegatten oder Lebenspartnern
Zur Kommentierung
Geschwister können nicht beanspruchen, erbschaftsteuerrechtlich wie Ehegatten oder (eingetragene) Lebenspartner behandelt zu werden, auch wenn sie mit dem Verstorbenen eine Lebensgemeinschaft gebildet haben.Urteil v. 24.4.2013, II R 65/11
Herabsetzung der Grunderwerbsteuer bei Übernahme der Erwerbsnebenkosten
Zur Kommentierung
Ist der Veräußerer verpflichtet, dem Erwerber die Erwerbsnebenkosten zu erstatten, vermindert sich die Bemessungsgrundlage der GrEStUrteil v. 17.4.2013, II R 1/12
Ein Aufzug mit dem Hauptzweck des Materialtransports ist Betriebsvorrichtung
Zur Kommentierung
Ein auf die speziellen betrieblichen Bedürfnisse ausgerichteter Aufzug ist Betriebsvorrichtung, selbst wenn er im Nebenzweck auch der Personenbeförderung dient.Urteil v. 28.2.2013, III R 35/12
Kein Kindergeldanspruch aus Titel II der EWG-Verordnung Nr. 1408/71Ein Kindergeldanspruch besteht nur, wenn die mit dem Unionsrecht im Einklang stehenden nationalen Voraussetzungen erfüllt sind.Urteil v. 20.3.2013, XI R 37/11
Feststellungsverjährung bei der BedarfsbewertungFordert das Lagefinanzamt innerhalb der Feststellungsfrist eine Feststellungserklärung für Zwecke der Grunderwerbsteuer an, führt dies zu einer Anlaufhemmung der Feststellungsfrist.Urteil v. 17.4.2013, II R 59/11
Stillhalterprämien sind körperschaftsteuerpflichtigAls Stillhalter vereinnahmte Optionsprämien sind nicht Teil des steuerfreien Veräußerungsgewinns.Urteil v. 6.3.2013, I R 18/12
Anspruch des Insolvenzverwalters gegen das FA auf Erteilung eines KontoauszugsDer Insolvenzverwalter, der im Besteuerungsverfahren einen Kontoauszug für den Insolvenzschuldner verlangt, hat Anspruch darauf, dass das FA darüber nach pflichtgemäßem Ermessen entscheidet.Urteil v. 19.3.2013, II R 17/11
Verwendung des steuerlichen Einlagekontos bei unterjährigen ZugängenDie Verwendung des Einlagekontos ist ungeachtet unterjähriger Zugänge zum steuerlichen Einlagekonto auf den zum Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs festgestellten positiven Bestand des Kontos begrenzt.Urteil v. 20.1.2013, I R 35/11
Die Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle beendet nicht die VerfahrensunterbrechungWird während eines Finanzprozesses das Insolvenzverfahren eröffnet und das Klageverfahren dadurch unterbrochen, beendet die Feststellung der Steuerforderung zur Insolvenztabelle nicht die Verfahrensunterbrechung.Beschluss v. 14.5.2013, X B 134/12

Alle am 22.5.2013 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen

Schlagworte zum Thema:  Bundesfinanzhof (BFH)

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