03.09.2015 | BFH Überblick

Alle am 2.9.2015 veröffentlichten Entscheidungen

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Am 2.9.2015 hat der BFH 8 Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt. 

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Nicht steuerbarer Gewinn aus der Veräußerung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen

Zur Kommentierung

Der ein Jahr nach der Anschaffung erzielte Gewinn aus der Veräußerung einer börsegehandelten Inhaberschuldverschreibung, die einen Anspruch auf Lieferung physischen Goldes verbrieft, ist nicht steuerbar.

Urteil v 12.5.2015, VIII R 35 14

Gewinn aus der Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen nicht steuerpflichtig

Zur Kommentierung

Der Gewinn aus der Einlösung einer börsegehandelten Inhaberschuldverschreibung, die einen Anspruch auf die Lieferung von Gold verbrieft, ist nach Ablauf der Jahresfrist nicht steuerpflichtig.

Urteil v. 12.5.2015, VIII R 4/15

"Günstigerprüfung" bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

Zur Kommentierung

Der Antrag auf Günstigerprüfung kann nach Unanfechtbarkeit des ESt-Bescheids nur dann zu einer Änderung der ESt-Festsetzung führen, wenn eine Änderungsvorschrift eingreift.

Urteil v. 12.5.2015, VIII R 14/13

Berechnung der abziehbaren Unterhaltsaufwendungen

Bei der Ermittlung der abziehbaren Unterhaltsleistungen sind die anrechenbaren Einkünfte der unterhaltenen Person nicht um die Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung zu mindern

Urteil v. 18.6.2015, VI R 45/13

Kein Gutglaubensschutz im USt-Festsetzungsverfahren

Vertrauensschutz hinsichtlich der Vorsteuerabzugsvoraussetzungen kann nicht im Festsetzungsverfahren, sondern nur im Rahmen einer Billigkeitsmaßnahme gewährt werden.

Urteil v. 22.7.2015, V R 23/14

Abzug der Verbindlichkeiten aus Pflichtteil und Zugewinnausgleich

Die Verpflichtungen zur Zahlung des Pflichtteils und des Zugewinnausgleichs an den überlebenden Ehegatten sind auch dann in voller Höhe als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar, wenn zum Nachlass ein Anteil an einer Kapitalgesellschaft gehört, dessen Erwerb begünstigt ist.

Urteil v. 22.7.2015, II R 12/14

Abziehbarkeit eines Untervermächtnisses

Der Wert eines auf Zahlung von Geld gerichteten Untervermächtnisses ist auch dann in voller Höhe als Nachlassverbindlichkeit abziehbar, wenn der vermächtnisweise Erwerb einer Beteiligung an einer Personengesellschaft begünstigt ist.

Urteil v. 22.7.2015, II R 21/13

Keine Entnahme von Strom für die Elektrolyse, soweit dieser nicht an den Elektroden angelegt wird

Die Entlastung von der Stromsteuer für den für die Elektrolyse entnommenen Strom erfasst nur den an den Elektroden angelegten Strom. 

Urteil v. 30.6.2015, VII R 52/13

Alle am 26.8.2015 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen

Schlagworte zum Thema:  BFH-Urteile, Bundesfinanzhof (BFH)

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