29.11.2012 | BFH Überblick

Alle am 28.11.2012 veröffentlichten Entscheidungen

Bild: Haufe Online Redaktion

Am 28.11.2012 hat der BFH acht Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt. 

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Werbungskosten bei Kfz-Unfall auf der Fahrt Wohnung/Arbeitsstätte

Zur Kommentierung

 

Wird das Fahrzeug nicht repariert, bemisst sich der Werbungskostenabzug nach der Differenz zwischen fiktivem Buchwert und Zeitwert nach dem Unfall (ggf. Schrottwert oder Veräußerungserlös), nicht nach dem Zeitwert vor und nach dem Unfall.

Urteil v. 21.8.2012; VIII R 33/09

Preisvorteile für Mitarbeiter durch Lieferanten des Arbeitgebers als Arbeitslohn

Zur Kommentierung

Arbeitslohn setzt voraus, dass der Dritte eine Arbeitsleistung entgilt. Daran fehlt es, wenn der Arbeitgeber an der Verschaffung der Rabatte lediglich mitgewirkt hat (entgegen BMF-Schreiben). 

Urteil v. 18.10.2012, VI R 64/11

Steuerbegünstigte Zuschüsse zum "ohnehin geschuldeten Arbeitslohn"

Zur Kommentierung

Der ohnehin geschuldete Arbeitslohn ist der arbeitsrechtlich geschuldete Lohn. "Zusätzlich" werden nur freiwillige Arbeitgeberleistungen erbracht , d.h. solche, die der Arbeitgeber nicht schuldet.

Urteil v. 19.9.2012, VI R 54/11

Zusatzleistungen zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn

Die Pauschalbesteuerung setzt voraus, dass die Zuschüsse freiwillig geleistet werden und nicht Teil des ohnehin geschuldeten Arbeitslohns sind. 

Urteil v. 19.9.2012, VI R 55/11 

Die sog. Mindestbesteuerung ist nicht verfassungswidrig

Die Mindestbesteuerung nach § 10d Abs. 2 EStG verstößt in ihrer Grundkonzeption einer zeitlichen Streckung des Verlustvortrags nicht gegen Verfassungsrecht.

Urteil v. 22.8.2012, I R 9/11

Kindergeldanspruch aufgrund eines Freiwilligendiensts aller Generationen

Kinder, die einen Freiwilligendienst leisten, werden nur berücksichtigt, wenn der Dienst die Voraussetzungen der jeweiligen  Verweisungsnorm erfüllt.

Urteil v. 24.5.2012, III R 68/11

Schenkungsteuerrechtliche Behandlung der Ausschüttungen eines US-Trusts

Der Besteuerung ausgeschütteter Vermögenserträge steht nicht entgegen, dass der Berechtigte bereits vor Änderung der Rechtslage einen gesicherten Anspruch auf Ausschüttung aller künftigen Trusterträge hatte. 

Urteil v. 27.9.2012, II R 45/10

Keine Rückforderung insolvenzrechtlich angefochtener Steuerzahlungen durch Bescheid

Der Anspruch auf Rückgewähr anfechtbar zur Insolvenzmasse geleisteter Steuern ist ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch. Es ist zweifelhaft, ob das auf einen solchen Anspruch Geleistete durch Bescheid zurückgefordert werden kann.

Beschluss v. 27.9.2012, VII B 190/11

Alle am 21.11.2012 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen

Schlagworte zum Thema:  Bundesfinanzhof (BFH)

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