Am 27.11.2013 hat der BFH sieben Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.
Thema | Entscheidung | Datum und Az. |
Verwertungsverbot für Zufallserkenntnisse im Besteuerungsverfahren | Erkenntnisse aus einer strafrechtlich angeordneten Telefonüberwachung über einen nicht in § 100a StPO aufgeführten Straftatbestand dürfen von den Finanzbehörden im Besteuerungsverfahren nicht verwendet werden. | |
Getrennte Beurteilung von Leistungen verschiedener Unternehmer | Bei Abgabe von "Gratis-Handys" durch einen Vermittler von Mobilfunkverträgen ist der vom Mobilfunkanbieter an den Vermittler gezahlte Aufschlag auf die Vermittlungsprovision Entgelt eines Dritten. | |
Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen | Für die Entstehung der der Steuerschuld ist entscheidend, ob der Leistungsempfänger die an ihn erbrachte Bauleistung seinerseits zur Erbringung einer derartigen Leistung verwendet. | |
Keine regelmäßige Arbeitstätte bei vorübergehender Abordnung oder Versetzung | Bei einer Abordnung oder Versetzung für drei Jahre wird keine neue regelmäßige Arbeitsstätte begründet (zur Rechtslage bis 2013). | |
Regelmäßige Arbeitsstätte nach unbefristeter Versetzung | Bei absehbarer Verweildauer von vier Jahren nach unbefristeter Versetzung ist eine regelmäßige Arbeitsstätte anzunehmen (zur Rechtslage bis 2013). | |
Unberechtigter Steuerausweis bei Kleinbetragsrechnungen eines Kleinunternehmers | Ein zum gesonderten Steuerausweis nicht berechtigter Kleinunternehmer, der in einer Kleinbetragsrechnung das Entgelt und den Steuerbetrag in einer Summe sowie den Steuersatz ausweist, schuldet die Steuer. | |
Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit | Aufwandsentschädigungen eines Versorgungswerks an ehrenamtliche Vorstandsmitglieder sind bei Beachtung der gesetzlichen Aufgabenzuweisung und der Anlagegrundsätze steuerfrei. |
Alle am 20.11.2013 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen
Schlagworte zum Thema: Bundesfinanzhof (BFH)
- Entfallen der Geschäftsgrundlage bei tatsächlicher Verständigung
- Musterklage gegen hohe Steuerzinsen abgewiesen
- Umsatzsteuerschulden eines Insolvenzschuldners als Masseverbindlichkeiten
- Aktuelle BFH-Rechtsprechung zum häuslichen Arbeitszimmer
- Inhaltliche Bindung des Verlustfeststellungsbescheids an den Einkommensteuerbescheid
- Keine Verteilung von außergewöhnlichen Belastungen aus Billigkeitsgründen
- Ehegattenfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige
- Scheidungskosten nicht mehr abziehbar
- Alle am 16.8.2017 veröffentlichten Entscheidungen
- Aufrechnung in der Insolvenz
- Änderung der Berechnung der zumutbaren Belastung
- Sonstige Vorsorgeaufwendungen nur noch begrenzt abzugsfähig
- Aufwendungen für Erneuerung einer Einbauküche in einer vermieteten Wohnung
- Pauschale Besteuerung von Geschenken an Kunden und Geschäftsfreunde
- Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätten bei Selbstständigen
- Regulärer ESt-Tarif für Kapitalauszahlung aus der betrieblichen Altersvorsorge
- Entfernungspauschale für Familienheimfahrten aufwandsunabhängig bei doppelter Haushaltsführung
- Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalertäge aus anderen Einkunftsarten
- Rückwirkende Rechnungsberichtigung möglich
- Erteilung von Fahrschulunterricht ist (vorläufig) umsatzsteuerfrei
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