28.11.2013 | BFH Überblick

Alle am 27.11.2013 veröffentlichten Entscheidungen

Bild: Haufe Online Redaktion

Am 27.11.2013 hat der BFH sieben Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt. 

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Verwertungsverbot für Zufallserkenntnisse im Besteuerungsverfahren

Zur Kommentierung

Erkenntnisse aus einer strafrechtlich angeordneten Telefonüberwachung über einen nicht in § 100a StPO aufgeführten Straftatbestand dürfen von den Finanzbehörden im Besteuerungsverfahren nicht verwendet werden.

Beschluss v. 24.4.2013, VII B 202/12

Getrennte Beurteilung von Leistungen verschiedener Unternehmer

Zur Kommentierung

Bei Abgabe von "Gratis-Handys" durch einen Vermittler von Mobilfunkverträgen ist der vom Mobilfunkanbieter an den Vermittler gezahlte Aufschlag auf die Vermittlungsprovision Entgelt eines Dritten.

Urteil v. 16.10.2013, XI R 39/12

Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen

Zur Kommentierung

Für die Entstehung der der Steuerschuld ist entscheidend, ob der Leistungsempfänger die an ihn erbrachte Bauleistung seinerseits zur Erbringung einer derartigen Leistung verwendet.

Urteil v. 22.8.2013, V R 37/10

Keine regelmäßige Arbeitstätte bei vorübergehender Abordnung oder Versetzung

Bei einer Abordnung oder Versetzung für drei Jahre wird keine neue regelmäßige Arbeitsstätte begründet (zur Rechtslage bis 2013). 

Urteil v. 8.8.2013, VI R 72/12

Regelmäßige Arbeitsstätte nach unbefristeter Versetzung

Bei absehbarer Verweildauer von vier Jahren nach unbefristeter Versetzung ist eine regelmäßige Arbeitsstätte anzunehmen (zur Rechtslage bis 2013).

Urteil v. 8.8.2013, VI R 59/12

Unberechtigter Steuerausweis bei Kleinbetragsrechnungen eines Kleinunternehmers

Ein zum gesonderten Steuerausweis nicht berechtigter Kleinunternehmer, der in einer Kleinbetragsrechnung das Entgelt und den Steuerbetrag in einer  Summe sowie den Steuersatz ausweist, schuldet die Steuer.

Urteil v. 25.9.2013, XI R 41/12

Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

Aufwandsentschädigungen eines Versorgungswerks an ehrenamtliche Vorstandsmitglieder sind bei Beachtung der gesetzlichen Aufgabenzuweisung und der Anlagegrundsätze steuerfrei.

Urteil v. 27.8.2013, VIII R 34/11

Alle am 20.11.2013 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen

Schlagworte zum Thema:  Bundesfinanzhof (BFH)

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