27.09.2012 | BFH Überblick

Alle am 26.9.2012 veröffentlichten Entscheidungen

Bild: Haufe Online Redaktion

Am 26.9.2012 hat der BFH acht Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt. 

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Der beschränkte Abzug von Kinderbetreuungskosten ist verfassungsgemäß

Zur Kommentierung

Die Abzugsbeschränkung auf zwei Drittel der Aufwendungen und den Höchstbetrag von 4.000 EUR ist nicht verfassungswidrig - Zur Rechtslage bis 2011: Schwangerschaft ist keine Krankheit.

Urteil v. 5.7.2012, III R 80/09

Keine regelmäßige Arbeitsstätte auch bei längerfristigem Einsatz im Betrieb des Kunden

Zur Kommentierung

Der Betrieb des Kunden des Arbeitgebers ist auch bei einem längerfristigen Einsatz nur dann regelmäßige Arbeitsstätte, wenn der Arbeitgeber dort über eine eigene Betriebsstätte verfügt.

Urteil v. 13.6.2012, VI R 47/11

Haushaltsgemeinschaft von Vater und volljährigem Sohn trotz fehlender finanzieller Beteiligung

Zur Kommentierung

Ein den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende ausschließendes gemeinsames Wirtschaften kann auch in einer tatsächlichen Hilfe und Zusammenarbeit - ohne Kostenbeteiligung - bestehen.

Urteil v. 28.6.2012, III R 26/10

Berechnung der Fahrzeugkosten bei Zuschuss für den behindertengerechten Umbau

Sozialrechtliche Zuschüsse zu den Umbaukosten mindern die Bemessungsgrundlage für die AfA bei der Berechnung der Fahrzeugkosten eines Behinderten für die Fahrten Wohnung-Arbeitsstätte.

Urteil v. 14.6.2012, VI R 89/10

Rückwirkende Änderung einer Berechtigtenbestimmung beim Kindergeld

Die einvernehmliche Änderung der Berechtigtenbestimmung kann mit Wirkung für die Vergangenheit nur dann vorgenommen werden, wenn noch keine Kindergeldfestsetzung ergangen ist.

Urteil v. 19.4.2012, III R 42/10

Minderung des Anspruchs auf deutsches (Differenz-)Kindergeld um eine Schweizer Familienzulage

Die an Bedienstete des Kantons Thurgau gezahlte Familienzulage ist eine Familienleistung, die nach der gemeinschaftsrechtlichen Kollisionsregel den Anspruch auf deutsches (Differenz-)Kindergeld mindert.

Urteil v. 26.7.2012, III R 97/08

Kindergeld: Minderung der Einkünfte um Zuzahlungen nach dem SGB V

Soweit sich das versicherte Kind durch Zuzahlungen an der Krankenbehandlung beteiligen muss, sind diese nicht in die Bemessungsgrundlage für den Jahresgrenzbetrag einzubeziehen.

Urteil v. 5.7.2012, VI R 99/10

Hinzurechnung einer ausländischen Familienleistung

Kinder- und Betreuungsfreibetrag für den Vater, wenn die Mutter in Norwegen Kindergeld erhält und dieses das Kinderexistenzminimums nicht voll frei stellt - Hinzurechnung des norwegischen Kindergelds.

Urteil v. 28.6.2012, III R 86/09

Alle am 19.9.2012 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen

Schlagworte zum Thema:  Bundesfinanzhof (BFH)

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