27.03.2014 | BFH Überblick

Alle am 26.3.2014 veröffentlichten Entscheidungen

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Am 26.3.2014 hat der BFH acht Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt. 

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Konzernverlustverrechnung kein wichtiger Kündigungsgrund für die Beendigung einer Organschaft

Zur Kommentierung

Wird der Gewinnabführungsvertrag vorzeitig aufgehoben, weil er aus Sicht der Parteien seinen Zweck der Konzernverlustverrechnung erfüllt hat, liegt kein unschädlicher wichtiger Kündigungsgrund i.S. v. § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 KStG  vor.

Urteil v. 13.11.2013, I R 45/12

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Weiterbeschäftigung des Gesellschafter-Geschäftsführers nach Eintritt des Versorgungsfalls 

Zur Kommentierung

Bezahlt eine GmbH ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer nach Eintritt des Versorgungsfalls trotz Fortführung des Dienstverhältnisses die vereinbarte Rente, ist nach Ansicht des BFH von einer vGA auszugehen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Einkommen aus der fortbestehenden Tätigkeit als Geschäftsführer auf die Versorgungsleistung nicht angerechnet wird.

Urteil v. 23.10.2013, I R 60/12

Verdeckte Gewinnausschüttung wegen vorzeitiger Kapitalabfindung einer Pensionszusage 

Zur Kommentierung

Findet eine GmbH die einem beherrschenden oder infolge gleichgelagerter Interessen steuerrechtlich als beherrschend behandelten Gesellschafter-Geschäftsführer erteilte Pensionszusage bei Erreichen der vertraglich vereinbarten Altersgrenze entgegen der zugrundeliegenden Versorgungsvereinbarung vor der Beendigung des Dienstverhält­nisses in einem Einmalbetrag durch Auszahlung der fälligen Be­träge aus einer Rückdeckungsversicherung ab, kann dies zu einer vGA führen.

Urteil v. 23.10.2013, I R 89/12

Verlustausgleichbeschränkung für Steuerstundungsmodelle

§ 15b Abs. 2 EStG, der die Voraussetzungen regelt, unter denen ein Steuerstundungsmodell angenommen werden kann, verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot.

Urteil v. 6.2.2014, IV R 59/10

Vorzeitige Kapitalabfindung einer Pensionszusage bei Anteilsübertragung

Zahlt eine GmbH ihrem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer aus Anlass der Übertragung von Gesellschaftsanteilen auf seinen Sohn eine Abfindung gegen Verzicht auf die ihm erteilte Pensionszusage, obwohl als Versorgungsfälle ursprünglich nur die dauernde Arbeitsunfähigkeit und die Beendigung des Geschäftsführervertrags mit oder nach Vollendung des 65. Lebensjahres vereinbart waren, ist regelmäßig eine vGA anzunehmen.

Urteil v. 11.9.2013, I R 28/13

Pensionsalter bei Versorgungszusage an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer

Für die Berechnung des Teilwerts der Pensionsrückstellung sind die Jahresbeträge zugrunde zu legen, die vom Beginn des Wirtschaftsjahres, in dem das Dienstverhältnis begonnen hat, bis zu dem in der Pensionszusage vorgesehenen Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalles rechnungsmäßig aufzubringen sind. Ein Mindestpensionsalter wird nicht vorausgesetzt.

Urteil v. 11.9.2013, I R 72/12

Hinzurechnung von Sondervergütungen im Vorjahr der Antragstellung auf Gewinnermittlung nach der Tonnage

§ 5a Abs. 3 Satz 2 EStG erfasst nicht Vergütungen i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Sie sind auch im Vorjahr der Antragstellung auf Gewinnermittlung nach der Tonnage dem pauschal ermittelten Gewinn hinzuzurechnen.

Urteil v. 6.2.2014, IV R 19/10

Erhebung eines Zusatzzolls bei der Einreihung im vereinfachten Verfahren

An die zugelassene vereinfachte Einreihung nach den Regeln des Art. 81 ZK ist der Zollschuldner gebunden, wenn er es unterlassen hat, die Ungültigerklärung der Zollanmeldungen gemäß zu beantragen und neue Zollanmeldungen abzugeben.

Beschluss v. 15.1.2014, VII R 22/13

Alle am 19.3.2014 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierunge

Schlagworte zum Thema:  Bundesfinanzhof (BFH)

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