25.07.2013 | BFH Überblick

Alle am 24.7.2013 veröffentlichten Entscheidungen

Bild: Haufe Online Redaktion

Am 24.7.2013 hat der BFH elf Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt. 

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Werbungskostenabzug bei Ferienwohnungen

Zur Kommentierung

Bei einer teils selbstgenutzten Ferienwohnung ist die Einkünfteerzielungsabsicht auch bei nur geringfügiger Selbstnutzung anhand einer Prognose zu überprüfen.

Urteil v. 16.4.2013, IX R 26/11

Verpflegungsmehraufwand für Leiharbeitnehmer

Zur Kommentierung

Auch bei Leiharbeitnehmern ist der Verpflegungsmehraufwand auf den Zeitraum von drei Monaten begrenzt.

Urteil v. 15.5.2013, VI R 41/12

Umsatzsteuerfreie Leistungen eines Berufsbetreuers

Zur Kommentierung

Ein gerichtlich zur Erbringung von Betreuungsleistungen bestellter Berufsbetreuer kann sich für die Steuerfreiheit auf das Unionsrecht berufen (zur Rechtslage bis Juni 2013).

Urteil v. 25.4.2013, V R 7/11

Vorsteuerabzug aus Vorleistungen

Vorleistungen, deren Kosten zu den allgemeinen Aufwendungen der wirtschaftlichen Tätigkeit gehören, berechtigen zum Vorsteuerabzug.

Urteil v. 24.4.2013, XI R 25/10

Wegfall der Klagebefugnis einer vollbeendeten Personengesellschaft

Die Befugnis der Personengesellschaft, in Prozessstandschaft für ihre Gesellschafter Rechtsbehelfe einzulegen, erlischt mit deren Vollbeendigung.

Urteil v. 11.4.2013, IV R 20/10

Prozesszinsen nach Klagerücknahme

Ein Anspruch auf Prozesszinsen kann nicht allein deshalb verneint werden, weil der Kläger Tatsachen früher hätte geltend machen können.

Urteil v. 11.4.2013, III R 11/12

Einkommensteuer als sonstige Masseverbindlichkeit

Die ESt-Schuld aus der Verwertung der zur Insolvenzmasse gehörenden Wirtschaftsgüter ist als sonstige Masseverbindlichkeit zu qualifizieren.

Urteil v. 16.5.2013, IV R 23/11

Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist

Die Erteilung einer Nichtveranlagungs-Bescheinigung beendet nicht die Anlaufhemmung.

Urteil v. 15.5.2013, VI R 33/12

Unmittelbare Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft

Ein Erblasser oder Schenker war nur dann unmittelbar am Nennkapital einer Kapitalgesellschaft beteiligt, wenn er zivilrechtlich deren Gesellschafter war (zu § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG a.F.).

Urteil v. 11.6.2013, II R 4/12

Bewertung einer Gesellschafterforderung

Für die Wertermittlung des Betriebsvermögens für Erbschaftsteuerzwecke sind bis 1.1.2009 die Steuerbilanzwerte maßgebend.

Urteil v. 17.4.2013, II R 12/11

Grunderwerbsteuerrechtlich begünstigter Rückerwerb bei Rückabtretung eines Geschäftsanteils

Der Steuertatbestand der Anteilsvereinigung ist nicht (mehr) erfüllt, wenn durch einen Anteilsrückerwerb das Quantum von 95 % der Anteile der Gesellschaft unterschritten wird.

Urteil v. 11.6.2013, II R 52/12

Alle am 17.7.2013 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen 

Schlagworte zum Thema:  Bundesfinanzhof (BFH)

Aktuell

Meistgelesen