Am 24.5.2017 hat der BFH 7 Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt. 

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Bildung von Rückstellungen nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz

Zur Kommentierung

Für die Pflicht zur Entsorgung ab dem 13.8.2005 in Verkehr gebrachter Geräte kann eine Rückstellung erst nach Ergehen einer Abholanordnung gebildet werden. Für vorher in Verkehr gebrachte Geräte scheidet mangels Vergangenheitsbezugs eine Rückstellungsbildung aus.

Urteil v. 25.1.2017, I R 70/15

Kein einheitlicher Erwerbsgegenstand bei wesentlich geändertem Bauvertrag

Zur Kommentierung

Die Änderung der Flächengrößen und/oder Baukosten aufgrund eines geänderten Angebots des Veräußerers um mehr als 10 %  spricht gegen das Vorliegen eines einheitlichen Erwerbsgegenstands.

Urteil v. 8.3.2017, II R 38/14

Restschuldbefreiung und Betriebsaufgabe

Zur Kommentierung

Der Buchgewinn ist grundsätzlich im Jahr des gerichtlichen Beschlusses zu erfassen. Bei einer Betriebsaufgabe vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens liegt jedoch ein in das Jahr der Aufstellung der Aufgabebilanz zurückwirkendes Ereignis vor.

Urteil v. 13.12.2016, X R 4/15

Bescheidkorrektur nach einem Benennungsverlangen

Nicht bereits das Benennungsverlangen, sondern erst aufgrund des Verlangens bekannt gewordene Tatsachen rechtfertigen eine Bescheidänderung

Urteil v. 19.1.2017, III R 28/14

Erlass aus Billigkeitsgründen

In die Billigkeitsentscheidung ist die anteilig bei Personengesellschaften auf den Antragsteller entfallende GewSt einzubeziehen. 

Urteil v. 23.2.2017, III R 35/14

Wegfall der korrespondierenden Bilanzierung eines Gesellschafterdarlehens

Die korrespondierende Bilanzierung der Darlehensforderung eines Personengesellschafters in dessen Sonderbilanz und in der Gesamthandsbilanz endet mit den Ausscheiden des Gesellschafters.

Urteil v. 16.3.2017, IV R 1/15

Beginn der Festsetzungsverjährung bei mittelbarer Schenkung

Bei einer mittelbaren Schenkung hat das FA erst dann Kenntnis von der vollzogenen Schenkung, wenn es auch Kenntnis von der Veräußerung des vom Schenker übertragenen Gegenstands erlangt.

Urteil v. 8.3.2017, II R 2/15

Alle am 17.5.2017 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen

Schlagworte zum Thema:  Bundesfinanzhof (BFH), BFH-Urteile