25.10.2012 | BFH Überblick

Alle am 24.10.2012 veröffentlichten Entscheidungen

Bild: Haufe Online Redaktion

Am 24.10.2012 hat der BFH zehn Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt. 

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Kindergeld: Meldung als Arbeitsuchender

Zur Kommentierung

Wird ein Kind nach der Berufsausbildung arbeitslos und teilt es dies im Rahmen des Antrags auf Bezug von Leistungen nach dem SGB III der dafür zuständigen Stelle mit, liegt darin gleichzeitig eine Meldung als Arbeitsuchender i.S. von § 32 Abs. 4 Nr. 1 EStG.

Urteil v. 29.7.2012, VI R 98/10

Hinzurechnung von Kindergeld im Rahmen der Günstigerprüfung

Zur Kommentierung

Für die Hinzurechnung nach § 31 Satz 4 EStG ist allein entscheidend, ob ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Ob Kindergeld tatsächlich bezahlt wurde, ist ohne Bedeutung.

Urteil v. 13.9.2012, V R 59/10

Abzugsteuerpflicht bei Werbeleistungen eines ausländischen Motorsport-Rennteams

Zur Kommentierung

Ein ausländisches Motorsport-Rennteam ist mit der anteilig auf inländische Rennen entfallenden Vergütung für Werbeleistungen beschränkt steuerpflichtig. Der Vergütungsschuldner unterliegt deshalb der Abzugsteuerpflicht.

Urteil v. 6.6.2012, I R 3/11

Keine Verbindlichkeiten oder Rückstellungen bei Ausgabe von Gutscheinen

Zur Kommentierung

Wegen der Ausgabe von Gutscheinen, die einen Anspruch auf Preisermäßigung von Frisör-Dienstleistungen im Folgejahr gewähren, sind im Ausgabejahr weder Verbindlichkeiten noch Rückstellungen zu bilanzieren.

Urteil v. 19.9.2012, IV R 45/09

Übertragung von Veräußerungsgewinnen nach § 6b EStG

Nicht der Gewerbesteuer unterliegende Gewinne aus der Veräußerung oder Aufgabe eines Gewerbebetriebs können nach § 6b EStG auf Wirtschaftsgüter eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs übertragen werden, soweit sie auf nach § 6b Abs. 1 Satz 1 EStG begünstigte Wirtschaftsgüter entfallen.

Urteil v. 30.8.2012, IV R 28/09

Vorlage an den Großen Senat des BFH zur Ansparabschreibung a.F.

Dem Großen Senat des BFH wird die folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:

Darf eine Ansparabschreibung nach § 7g EStG a.F. auch dann vorgenommen werden, wenn bereits feststeht, dass der Betrieb zu Buchwerten in eine Kapitalgesellschaft eingebracht wird?

Beschluss v. 22.8.2012, X R 21/09

Beginn der Gewerbesteuerpflicht bei Mitunternehmerschaften

Die sachliche Gewerbesteuerpflicht beginnt erst, wenn alle tatbestandlichen Voraussetzungen eines Gewerbebetriebs erfüllt sind. Dies gilt für Personengesellschaften unabhängig von der Rechtsform ihrer Gesellschafter. Durch die Einfügung des § 7 Satz 2 GewStG hat sich diese rechtliche Beurteilung nicht geändert.

Urteil v. 30.8.2012, IV R 54/10

Steuerfreie Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten

Die Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten, die der Unternehmer ausschließlich zur Ausführung steuerfreier Umsätze verwendet hat, ist gemäß § 4 Nr. 28 UStG ( 1999) steuerfrei.

Urteil v. 16.5.2012, XI R 24/10

Zur Sperrfrist nach § 8b Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 KStG 2002

Die siebenjährige Sperrfrist des § 8b Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 KStG 2002 beginnt nicht erneut zu laufen, wenn innerhalb der Frist eine weitere Sacheinlage zu einem Wert unterhalb des Teilwerts erbracht oder Anteile zusammengelegt bzw. geteilt worden sind. Vielmehr ist nach Ablauf der (ersten) Sperrfrist die aus dem ersten Einbringungsvorgang resultierende Steuerverstrickung bei der Bemessung des zu versteuernden Veräußerungsgewinns „herauszurechnen“.

Urteil v. 25.7.2012, I R 88/10

Steuerfreiheit von Lieferungen an NATO-Truppenangehörige

Der Nachweis der Steuerfreiheit einer Lieferung nach Art. 67 Abs. 3 des NATO-Zusatzabkommens kann durch alle Unterlagen erbracht werden, aus denen sich die materiellen Voraussetzungen der Steuerbefreiung aufgrund der objektiven Beweislage ergeben (Weiterführung des Urteils v. 18.5.2009, V R 23/08, BStBl II 2010 S. 517).

Urteil v. 5.7.2012, V R 10/10

Alle am 17.10.2012 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen

Schlagworte zum Thema:  Bundesfinanzhof (BFH)

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