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Alle am 23.5.2012 veröffentlichten Entscheidungen

Bild: Haufe Online Redaktion

Am 23.5.2012 hat der BFH neun Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag erhalten Sie auf Ihrem Steuerportal in der Rubrik Rechtsprechung am Nachmittag einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am jeweils folgenden Montag Nachmittag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen.

Das Entscheidungsdatum und Aktenzeichen in der rechten Spalte sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt. 

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Fahrtziel muss konkret im Fahrtenbuch angegeben werden

Zur Kommentierung

Ortsangaben im Fahrtenbuch genügen nur dann, wenn sich der aufgesuchte Kunde/Geschäftspartner daraus zweifelsfrei ergibt oder auf einfache Weise anhand von Unterlagen ermitteln lässt.

Urteil v. 1.3.2012, VI R 33/10

Doppelte Haushaltsführung bei eigenem Hausstand ohne Kostentragung

Zur Kommentierung

Einen eigenen Hausstand kann auch unterhalten, wer die Mittel dazu von einem Dritten erhält - Vermutung eines eigenen Hausstands bei abgeschlossener Wohnung.

Urteil v. 28.3.2012, VI R 87/10

Auskunftsrecht des Konkurrenten eines gemeinnützigen Vereins

Zur Kommentierung

Derjenige, der durch die rechtswidrige Besteuerung eines gemeinnützigen Vereins Wettbewerbsnachteile erleidet, kann zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage vom FA Auskunft über den angewandten Steuersatz verlangen.

Urteil v. 26.1.2012, VII R 4/11

Erhöhung der Einkommensteuer um den Kindergeldanspruch trotz abgelehnter Kindergeldfestsetzung

Ab 2004 ist für die Frage, ob die Kinderfreibeträge günstiger sind als das Kindergeld, nicht auf das gezahlte Kindergeld, sondern auf den Kindergeldanspruch (auch wenn dieser abgelehnt wurde) abzustellen.

Urteil v. 15.3.2012, III R 82/09

Keine Festsetzung von Schenkungsteuer gegen den Schenker nach Zahlung durch den Beschenkten

Hat der Bedachte die Steuer entrichtet, kann sie nicht mehr gegen den Schenker festgesetzt werden, auch wenn sie dem Bedachten teilweise erstattet und später ihm gegenüber wieder in ursprünglicher Höhe festgesetzt wird.

Urteil v. 29.2.2012, II R 19/10

Tatsächliche Durchführung eines Treuhandvertrags unter Ehegatten

Die Vereinbarung, die Rechtsstellung des einen Ehegatten als Sicherungsgeber solle dem anderen zugerechnet werden, wird ohne Freistellung von den Verbindlichkeiten und Aufwendungsersatz nicht tatsächlich durchgeführt.

Urteil v. 14.3.2012, IX R 37/11

Abzugsbeschränkung für Verluste aus stillen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften im VZ 2003

Verluste aus typisch stillen Beteiligungen im Betriebsvermögen sind phasengleich zu berücksichtigen; zur Übergangsregelung für Verlustverwertungsbeschränkungen ab 2003.

Urteil v. 27.3.2012, I R 62/08

Erwerbsaufwendungen für verfallene Termingeschäfte ohne steuerrechtliche Bedeutung

Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Knock-Out-Zertifikats sind steuerlich ohne Bedeutung, wenn der Erwerber das darin verbriefte Recht auf Differenzausgleich verfallen lässt. 

Beschluss v. 24.4.2012, IX B 154/10

Restschuldbefreiung bei Hinterziehungszinsen und Akzessorietät des Zinsanspruchs

Hinterziehungszinsen sind keine Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung. Sie sind deshalb nicht von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen.

Urteil v. 20.3.2012, VII R 12/11

Alle am 16.5.2012 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen 

Schlagworte zum Thema:  Fahrtenbuch, Doppelte Haushaltsführung, Erbschaftsteuer, Termingeschäft, Treuhand, Kindergeld, Kind, Schenkungssteuer

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