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| BFH Überblick

Alle am 23.12.2015 veröffentlichten Entscheidungen

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Am 23.12.2015 hat der BFH 15 Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt. 

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Kürzung der Krankheitskosten um die zumutbare Belastung

Zur Kommentierung

Bei der Berücksichtigung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung ist die Kürzung um die zumutbare Belastung nicht verfassungswidrig.

Urteil v. 2.9.2015, VI R 32/13

Besuchsfahrten des Ehepartners bei Auswärtstätigkeit

Zur Kommentierung

Aufwendungen für Besuchsfahrten eines Ehepartners zur auswärtigen Tätigkeitsstätte des anderen Ehepartners sind nicht als Werbungskosten abziehbar.

Urteil v. 22.10.2015, VI R 22/14

Verzicht für die Umsatzsteuerbefreiung einer Grundstückslieferung

Zur Kommentierung

Der Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung kann nur in dem der Grundstückslieferung zugrunde liegenden Notarvertrag erklärt werden.

Urteil v. 21.10.2015, XI R 40/13

Geschäftsveräußerung im Ganzen bei vermietetem Bürokomplex

Bei einem Bauträger, der ein von ihm saniertes und anschließend vermietetes Gebäude veräußert, kann eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegen, wenn der Erwerber in bestehende Mietverträge eintritt.

Urteil v. 12.8.2015, XI R 16/14

VGA durch überhöhte Geschäftsführervergütungen

Eine vGA kann nicht dadurch ausgeschlossen werden, dass ein überhöhtes Geschäftsführergehalt der Zustimmung eines gesellschaftsvertraglich errichteten und jederzeit auflösbaren Beirats bedarf. 

Urteil v. 22.10.2015, IV R 7/13

Keine Betriebsaufspaltung bei Vermietung durch Erbbauberechtigten

Bestellt der Eigentümer an einem Grundstück ein Erbbaurecht und errichtet der Erbbauberechtigte ein Gebäude, das er an ein Betriebsunternehmen vermietet, besteht zwischen dem Eigentümer und dem Betriebsunternehmen keine sachliche Verflechtung.

Urteil v. 24.9.2015, IV R 9/13

Bindung einer verbindlichen Auskunft

Im Verfahren über die Steuerfestsetzung ist allein die Wirksamkeit der verbindlichen Auskunft - unabhängig von ihrer Rechtmäßigkeit - maßgebend.

Urteil v. 12.8.2015, I R 45/14

Entscheidung über Masseschuld im Festsetzungsverfahren

Ob nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete ESt-Forderungen aus Gewinnanteilen an einer Mitunternehmerschaft als Masseverbindlichkeiten zu qualifizieren sind, ist im ESt-Festsetzungsverfahren zu entscheiden.

Urteil v. 16.7.2015, III R 32/13

Fiktive unbeschränkte Einkommensteuerpflicht

In die Prüfung der Einkunftsgrenzen nach § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG 2009 sind auch die der Abgeltungsteuer unterliegenden Kapitaleinkünfte einzubeziehen.

Urteil v. 12.8.2015, I R 18/14

Beitrittsaufforderung an das BMF zur Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG

Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten und zu der Frage, ob die Anwendung des § 6a GrEStG voraussetzt, dass der herrschende Rechtsträger ein Unternehmen i.S. des § 2 UStG ist, sowie zum möglichen Beihilfecharakter des § 6a GrEStG Stellung zu nehmen.

Beschluss v. 25.11.2015, II R 62/14

Freibetrag bei Veräußerung oder Aufgabe des BetriebsDie Höhe und Zurechnung eines Veräußerungsgewinns ist für das Folgeverfahren auch dann bindend, wenn die Veräußerung vor dem Erbfall abgeschlossen, aber erst danach wirksam wurde.Urteil v. 9.6.2015, X R 6/13
Gewerblicher Grundstückshandel bei Einbringung von Grundstücken in eine PersonengesellschaftDie Einbringung von Grundstücken in eine als Grundstückshändlerin tägige Personengesellschaft ist ebenfalls als Veräußerung anzusehen.Urteil v. 28.10.2015, X R 22/13
Todesfallleistung einer schweizerischen privatrechtlichen PensionskasseÜberobligatorische Leistungen schweizerischer privatrechtlicher Pensionskassen sind mit denen der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung nicht vergleichbar, wenn sie auf einem eigenständigen überobligatorischen privatrechtlichen Rechtsverhältnis beruhen.Urteil v. 1.10.2015, X R 43/11
Nachträgliche Schuldzinsen nach nicht steuerbarer Veräußerung einer ImmobilieDurch Einkünfte aus VuV veranlasste Schuldzinsen können auch nach einer nicht steuerbaren Veräußerung grundsätzlich weiter als (nachträgliche) Werbungskosten abgezogen werden, soweit die Verbindlichkeiten durch den Veräußerungserlös nicht getilgt werden können.Urteil v. 16.9.2015, IX R 40/14
Weitere Beitrittsaufforderung an das BMF  zur Steuerbefreiung nach § 6a GrEStGDas BMF wird - ebenso wie in dem Verfahren II R 62/14 - auch in dem Parallelverfahren II R 63/14 aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten.Beschluss v. 25.11.2015, II R 63/14

Alle am 16.12.2015 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen

Dr. Ulrich Dürr

Bundesfinanzhof (BFH), BFH-Urteile

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