| BFH Überblick

Alle am 23.1.2013 veröffentlichten Entscheidungen

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Am 23.1.2013 hat der BFH sieben Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen.

Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt. 

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Die Beteiligungsgrenze von 1 % ist verfassungsgemäß

Zur Kommentierung

Die Absenkung der Beteiligungsquote von 10 % auf 1 % verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Urteil v. 24.10.2012, IX R 36/11

Fahrtkosten bei berufsbegleitendem Studium als Werbungskosten

Zur Kommentierung

Eine vom Arbeitnehmer neben der Berufstätigkeit aufgesuchte Bildungseinrichtung stellt keine regelmäßige Arbeitsstätte dar.

Urteil v. 22.11.2012, III R 64/11

Sonderausgabenabzug für Leistungen im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

Zur Kommentierung

Leistungen aufgrund eines in einem Ehevertrag vereinbarten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs sind als Sonderausgaben abziehbar.

Urteil v. 22.8.2012, X R 36/09

Kein Gewerbebetrieb bei Vermögensanlage in "gebrauchten" Lebensversicherungen

Eine Anlagegesellschaft, die auf dem US-Zweitmarkt "gebrauchte" Lebensversicherungen erwirbt, um die Versicherungssummen bei Fälligkeit einzuziehen, übt keine gewerbliche Tätigkeit aus.

Urteil v. 11.10.2012, IV R 32/10

Zeitlicher Anwendungsbereich des Halbeinkünfteverfahrens

Ausgaben stehen nur dann in Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen, wenn im Veranlagungszeitraum des Betriebsausgabenabzugs Grund und Reichweite der Steuerfreiheit korrespondierender Einnahmen geregelt sind.

Urteil v. 13.12.2012, IV R 51/09

Ermessensausübung bei der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist auch bei der Entscheidung, ob gegenüber dem Steuerpflichtigen ein Verzögerungsgeld festgesetzt wird, zu beachten.

Urteil v. 28.8.2012, I R 10/12

Tonnagesteuer: Keine Feststellung eines Unterschiedsbetrags für nicht bilanzierbare Wirtschaftsgüter

Ein Unterschiedsbetrag ist nur für diejenigen Wirtschaftsgüter festzustellen, die in der Steuerbilanz des Wirtschaftsjahrs, das der erstmaligen Anwendung der Tonnagebesteuerung vorangeht, anzusetzen sind.

Urteil v. 29.11.2012, IV R 47/09

Alle am 9.1.2013 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen

Schlagworte zum Thema:  Bundesfinanzhof (BFH)

Aktuell

Meistgelesen