24.10.2013 | BFH Überblick

Alle am 23.10.2013 veröffentlichten Entscheidungen

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Am 23.10.2013 hat der BFH acht Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt. 

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Großzügigere Anerkennung von Angehörigen-Arbeitsverhältnissen

Zur Kommentierung

Die Leistung unbezahlter Mehrarbeit und die unterbliebene Führung von Arbeitszeitnachweisen stehen der Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen nahen Angehörigen nicht entgegen.

Urteil v. 17.7.2013, X R 31/12

Kindergeld auch für Kinder einer eingetragenen Lebenspartnerin

Zur Kommentierung

Nach der gesetzlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehen wird Kindergeld gewährt, wenn ein eingetragener Lebenspartner die Kinder seines Lebenspartners in seinen Haushalt aufnimmt.

Urteil v. 8.8.2013, VI R 76/12

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Zimmervermietung an Prostituierte

Zur Kommentierung

Die entgeltliche Überlassung von Zimmern in einem Eroscenter an Prostituierte unterliegt nicht dem ermäßigten Steuersatz für Beherbergungsbetriebe (sog. Hotelsteuer), sondern dem Regelsteuersatz. 

Urteil v. 22.8.2013, V R 18/12

Anwendung der 1 %-Regelung bei Überlassung mehrerer Kfz

Zur Kommentierung

Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mehr als ein Kfz auch zur privaten Nutzung, ist der geldwerte Vorteil für jedes Fahrzeug nach der 1 %-Regelung zu erfassen.

Urteil v. 13.6.2013, VI R 17/12

Aufgabe der Vermietungsabsicht bei langjährigem Leerstand einzelner Räume einer Wohnung

Aufwendungen für eine leerstehende Wohnung sind nicht (mehr) in vollem Umfang abziehbar, wenn der Steuerpflichtige den Entschluss zu vermieten für einzelne Räume aufgegeben hat. 

Urteil v. 12.6.2013, IX R 38/12

Vorsteuerabzug aus Billigkeitsgründen

Dass die Vorsteuer erst in dem Veranlagungszeitraum abgezogen werden kann, in dem auch die Rechnung vorliegt, beruht auf einer bewusst getroffenen Regelung, die eine Billigkeitsmaßnahme ausschließt.

Urteil v. 19.6.2013, XI R 41/10

Kindergeld für eine deutsche Grenzgängerin

Der im Wohnmitgliedstaat  bestehende Anspruch darf nicht teilweise ausgesetzt werden, wenn zwar ein Anspruch im Beschäftigungsstaat besteht, die Leistung aber mangels Antrags nicht bezogen wird.

Urteil v. 18.7.2013, III R 51/09

Ablaufhemmung bei Fehlen einer abschließenden gerichtlichen Entscheidung

Eine abschließende Entscheidung liegt nicht vor, wenn der Bescheid aus Gründen aufgehoben wird, die dem Bescheid selbst anhaften und die nicht den der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Steueranspruch betreffen.

Urteil v. 18.7.2013, II R 46/11

Alle am 16.10.2013 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen

Schlagworte zum Thema:  Bundesfinanzhof (BFH)

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