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Alle am 2.1.2013 veröffentlichten Entscheidungen

Bild: Haufe Online Redaktion

Am 2.1.2013 hat der BFH dreizehn Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt. 

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Keine Teilwertabschreibung wegen Unverzinslichkeit einer Forderung

Zur Kommentierung

Die auf die Unverzinslichkeit einer im Anlagevermögen gehaltenen Forderung beruhende Teilwertminderung ist keine voraussichtlich dauernde Wertminderung und rechtfertigt daher keine Teilwertabschreibung.

Urteil v. 24.10.2012, I R 43/11

Kein Abkommenskindergeld für Auslandskinder eines türkischstämmigen Arbeitnehmers

Zur Kommentierung

Ein deutscher Arbeitnehmer türkischer Abstammung mit Beschäftigung und Wohnsitz im Inland erhält für seine in der Türkei lebenden Kinder kein Kindergeld aufgrund des Sozialabkommens mit der Türkei. 

Urteil v. 27.9.2012, III R 55/10

Tauschähnlicher Umsatz zwischen Herausgeber einer Zeitschrift und beauftragtem Verlag

Zur Kommentierung

Beauftragt der Herausgeber einer Zeitschrift einen Verlag mit  Herstellung/Versand und überläst dem Verlag das Recht, Anzeigen zu platzieren, liegt ein tauschähnlicher Umsatz vor.

Urteil v. 11.7.2012, XI R 11/11

Wahlrecht auf rückwirkende Anwendung des ErbStG 2009

Das Wahlrecht auf Anwendung des ErbStG 2009 auf Erwerbe von Todes wegen, für die die Steuer nach dem 31.12.2006 und vor dem 1.1.2009 entstanden ist, konnte längstens bis 30.6.2009 ausgeübt werden.

Beschluss v. 21.11.2012, II B 78/12

Taxizentrale als Auftraggeber i.S. des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes

Auftraggeber ist auch, wem die Steuerung von Personen verbindlich übertragen ist, so dass er deren konkreten Einsatz frei bestimmen kann und dadurch dazu beiträgt, dass ggf. Schwarzarbeit ermöglicht wird.

Urteil v. 23.10.2012, VII R 41/10

Zwangsgeld gegen Insolvenzverwalter auch wegen Nichtabgabe von "Null-Erklärungen"

Die Festsetzung von Zwangsgeld zur Durchsetzung der steuerlichen Erklärungspflichten des Insolvenzverwalters ist zulässig, auch wenn nicht mit steuerlichen Auswirkungen zu rechnen ist. 

Urteil v. 6.11.2012, VII R 72/11

Keine Abzweigung des Kinderbonus an Sozialleistungsträger

Der im Jahr 2009 gewährte Einmalbetrag von 100 EUR Kindergeld (sog. Kinderbonus) konnte nicht an den Sozialleistungsträger abgezweigt werden. 

Urteil v.  27.9.2012, III R 2/11

EuGH-Vorlage zur Anrechnung belgischer Familienleistungen

Sind die Prioritätsregeln dahin auszulegen, dass es im Ermessen des Beschäftigungsstaats steht,  die Prioritätsregeln anzuwenden, wenn im Wohnstaat der Angehörigen kein Leistungsantrag gestellt wird? 

Beschluss v. 27.9.2012, III R 40/09

Kindergeld bei Promotionsstipendium in Großbritannien 

Die Einkünfte/Bezüge des Kindes bemessen sich nach dem Saldo aus den in Großbritannien bezogenen Stipendieneinnahmen und den damit zusammenhängenden Werbungskosten/Betriebsausgaben.

Urteil v. 27.9.2012, III R 13/12

Übertragung von Vorsorgekapital eines Grenzgängers zwischen schweizerischen Versorgungseinrichtungen

Wird zugunsten eines Grenzgängers durch Arbeitgeberbeiträge (Arbeitslohn) gebildetes Vorsorgekapital von einer Versorgungseinrichtung auf eine andere übertragen, liegt darin kein erneuter Arbeitslohn.

Urteil v. 13.11.2012, VI R 20/10

Verdeckte Gewinnausschüttung: Sperrwirkung des abkommensrechtlichen  "dealing at arm´s length"

Der Grundsatz des "dealing at arm´s length" entfaltet bei verbundenen Unternehmen eine Sperrwirkung gegenüber den sog. Sonderbedingungen bei beherrschenden Gesellschaftern.

Urteil v. 11.10.2012, I R 75/11

Steuerfreiheit für Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer

Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835a BGB sind nach der Rechtslage bis 2010 steuerfrei.

Urteil v. 17.10.2012, VIII R 57/09

Zollkosten: Schuldner der Gebühren  für die vorübergehende Verwahrung gestellter Postsendungen

Die Gebühren für Sendungen, die vom Postdienstleistenden beim Zollamt gestellt, vom Empfänger jedoch nicht angenommen und nicht zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind, schuldet der Postdienstleistende.

Urteil v. 26.9.2012, VII R 65/11

Alle am 19.12.2012 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen 

Schlagworte zum Thema:  Bundesfinanzhof (BFH)

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