21.06.2012 | BFH Überblick

Alle am 20.6.2012 veröffentlichten Entscheidungen

Bild: Haufe Online Redaktion

Am 20.6.2012 hat der BFH fünf Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben

Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag erhalten Sie auf Ihrem Steuerportal in der Rubrik Rechtsprechung am Nachmittag einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am jeweils folgenden Montagnachmittag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen.

Das Entscheidungsdatum und Aktenzeichen in der rechten Spalte sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.

 

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Beschränkte Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten verfassungsgemäß

Zur Kommentierung

Die doppelte Beschränkung des Abzugs von Kinderbetreuungskosten auf zwei Drittel der Aufwendungen und einen Höchstbetrag von 4.000 EUR je Kind verstößt nicht gegen das Grundgesetz.

Urteil v. 9.2.2012, III R 67/09

Schulgeld für schweizerische Privatschule nicht abziehbar

Zur Kommentierung

Schulgeld, das an eine schweizerische Privatschule gezahlt wird, kann nicht als Sonderausgabe abgezogen werden - kein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit und das Freizügigkeitsabkommen.

Urteil v. 9.5.2012, X R 3/11

Eine Teileinspruchsentscheidung bezüglich unstreitiger Bescheidbestandteile kann sachdienlich sein

Zur Kommentierung

Das FA kann über entscheidungsreife Teile eine Teileinspruchsentscheidung erlassen, auch wenn insoweit keine Einwendungen gegen den Steuerbescheid vorgebracht wurden.

Urteil v. 14.3.2012, X R 50/09

Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen extremistischer Bestrebungen

Die Vermutung, dass ein Verein verfassungswidrige Ziele verfolgt, setzt voraus, dass er im Verfassungsschutzbericht ausdrücklich als extremistisch eingestuft wird. 

Urteil v. 11.4.2012, I R 11/11

Die Ablehnung des FA, die Sache zu erörtern, ist nicht mit der Klage anfechtbar  

Lehnt das FA die Erörterung des Sach- und Rechtsstands im Einspruchsverfahren ab, ist eine hiergegen erhobene Klage unzulässig.

Urteil v. 11.4.2012, I R 63/11

 

Alle am 13.6.2012 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen

Schlagworte zum Thema:  Bundesfinanzhof (BFH)

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