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Alle am 19.8.2015 veröffentlichten Entscheidungen

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Am 19.8.2015 hat der BFH 11 Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt. 

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung

Zur Kommentierung

Das FA kann die Herausgabe digitalisierter Steuerdaten zur Speicherung und Auswertung auf mobilen Rechnern der Betriebsprüfer nur verlangen, wenn Datenzugriff und Auswertung in den Geschäftsräumen des Steuerpflichtigen oder in den Diensträumen des FA stattfinden.

Urteil v. 16.12.14, VIII R 52/12

Kein Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung durch Zeugen

Zur Kommentierung

Der Nachweis der Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung kann nur durch Belege und Aufzeichnungen geführt werden

Urteil v. 19.3.2015, V R 14/14

Einspruchseinlegung durch einfache E-Mail

Zur Kommentierung

Ein Einspruch kann mit einfacher E-Mail - ohne qualifizierte elektronische Signatur - eingelegt werden.

Urteil v. 13.5.2015, III R 26/14

Gleitende Vermögensübergabe

Vermögensleistungen im Zusammenhang mit der gleitenden Übergabe von Privatvermögen können grundsätzlich auch weiterhin als Rente oder dauernde Last abgezogen werden, wenn die Vermögensübertragung vor dem 1.1.2008 vereinbart worden ist.  

Urteil v. 12.5.2015, IX R 32/14

Besteuerung eines in Deutschland ansässigen Piloten einer österreichischen Fluggesellschaft

Vergütungen für Dienstleistungen eines im Inland ansässigen Piloten eines in Österreich ansässigen Unternehmens im internationalen Verkehr werden unter Anrechnung der österreichischen Steuer besteuert. 

Urteil v. 20.5.2015, I R 47/14

Besteuerung eines in Deutschland ansässigen Piloten der britischen Zweigniederlassung einer US-Fluggesellschaft

Vergütungen für Dienstleistungen an Bord eines Flugzeugs im internationalen Verkehr können in dem Gebiet besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung oder der der Ort der Zweigniederlassung befindet  

Urteil v. 20.5.2015, I R 68/14

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung

Arbeitsförderungsmaßnahmen eines Vereins, die durch Zahlungen eines Landkreises oder der Bundesagentur für Arbeit finanziert werden, sind umsatzsteuerbare Leistungen, wenn sie auf die Erlangung der Zahlungen ausgerichtet sind. .

Urteil v. 22.4.2015, XI R 10/14

Wiedereinsetzung von Amts wegen aufgrund fehlerhafter Hinweise in einem amtlichen Vordruck

Enthält der amtliche Vordruck einen fehlerhaften Hinweis, ist wegen der dadurch verursachten Fristversäumung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. 

Urteil v. 9.6.2015, X R 14/14

Überschreitung der Gewinngrenze für den Anspruch auf Investitionsabzugsbetrag

Für die Frage, ob die Gewinngrenze überschritten ist, ist die Auflösung einer Ansparabschreibung gewinnerhöhend zu berücksichtigen.

 

 

Urteil v. 15.4.2015, VIII R 29/13

Keine Steuerentlastung für zur Kühlung bei der Flachglasherstellung verwendeten Kraftstrom

Da nur solche Prozesse nach dem StromStG begünstigt sind, bei denen Strom zur Erzeugung von Wärme eingesetzt wird, kommt eine Steuerentlastung für den in Lüftern und Gebläsen zur Generierung motorischer Leistung verwendeten Strom nicht in Betracht.

Urteil v. 30.6.2015, VII R 11/14

Härteausgleichsregelungen bei in der Schweiz beschäftigtem Grenzgänger

Die Härteausgleichsregelungen für Nebeneinkünfte (§ 46 Abs. 3 und 5 EStG) sind  aus Gleichbehandlungsgründen analog anzuwenden, wenn ein Arbeitnehmer bei einem im Ausland ansässigen Arbeitgeber beschäftigt ist und daher keine Lohnsteuer einzubehalten ist.

Beschluss v. 27.11.2014, I R 69/13

Alle am 12.8.2015 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen

Schlagworte zum Thema:  Bundesfinanzhof (BFH), BFH-Urteile

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