20.06.2013 | BFH Überblick

Alle am 19.6.2013 veröffentlichten Entscheidungen

Bild: Haufe Online Redaktion

Am 19.6.2013 hat der BFH sechs Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt. 

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Betrieb einer Coaster-Bahn (Schlittenbahn)

Zur Kommentierung

Die Umsätze einer Coaster-Bahn, bei der die Fahrtkunden auf schienengebundenen Schlitten zu Tal fahren, sind keine Beförderungsleistungen und unterliegen daher nicht dem ermäßigten Steuersatz.

Urteil v. 20.2.2013, XI R 12/11

Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Die zur Steuerpflicht führende Bösgläubigkeit kann sich aus Umständen ergeben, die nicht mit den Beleg- und Buchangaben zusammenhängen (z.B. Barkauf und inländische Telefonverbindung).

Urteil v. 25.4.2013, V R 28/11

Voraussetzungen einer Auftragsprüfung

Beauftragt das zuständige Finanzamt ein anderes Finanzamt mit der Außenprüfung, muss die Prüfungsanordnung die für die Ermessensausübung des beauftragenden Finanzamts maßgeblichen Erwägungen enthalten.

Urteil v. 15.5.2013, IX R 27/12

Vorlage an den EuGH: Lizenzvorlage schon im Ausfuhrverfahren?

Ist bei der Entscheidung über die Gewährung von Ausfuhrerstattung von der ordnungsgemäßen Vorlage einer Ausfuhrlizenz auszugehen, wenn die Ausfuhrzollstelle dem Ausführer gestattet, die Lizenz nachzureichen?

Beschluss v. 16.4.2013, VII R 67/11

Änderung des Gesellschafterbestands im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes

Eine Veränderung der Beteiligungsverhältnisse führt nur dann fiktiv zu einer neuen Gesellschafterin, wenn sich der Gesellschafterbestand unmittelbar oder mittelbar im wirtschaftlichen Ergebnis vollständig geändert hat.

Urteil v. 24.4.2013, II R 17/10

Ausschluss der Saldierung bei die verfügbare Direktverkaufs-Referenzmenge überschreitenden Milchmengen

Nachträglich bekannt gewordene, die verfügbare Direktverkaufs-Referenzmenge überschreitende Milchmengen nehmen im Fall unrichtiger oder unvollständiger Angaben am Saldierungsverfahren nicht teil.

Urteil v. 16.4.2013, VII R 9/12

Alle am 12.6.2013 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen 

Schlagworte zum Thema:  Bundesfinanzhof (BFH)

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