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| BFH Überblick

Alle am 19.2.2014 veröffentlichten Entscheidungen

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Am 19.2.2014 hat der BFH vier Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt. 

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter Auflage einer Wohnrechtsbestellung

Zur Kommentierung

Da Auflagen für die Schenkungsteuer und für die Grunderwerbsteuer unabhängig voneinander zu bewerten sind, kann der Wert für die Grunderwerbsteuer höher sein als der bei der Schenkungsteuer abgezogene Wert.

Urteil v. 20.11.2013, II  R 38/12

Steuerpflichtige Überlassung eines Grundstücks zu ökologischen Ausgleichsmaßnahmen

Zur Kommentierung

Die Überlassung eines Grundstücks und Durchführung  ökologischer Ausgleichsmaßnahmen durch einen Landwirt ist steuerpflichtig und unterliegt nicht der Durchschnittssatzbesteuerung.

Urteil v. 28.5.2013, XI R 32/11

EU-Geldbußen, die keinen Abschöpfungsteil enthalten, sind nicht abziehbar

Zur Kommentierung

Richtet sich die Bemessung einer Geldbuße wegen eines Kartellverstoßes allein nach dem Grundbetrag, ist die Geldbuße nicht - auch nicht teilweise - als Betriebsausgabe abziehbar.

Urteil v. 7.11.2013, IV R 4/12

Änderbarkeit eines im Insolvenzverfahren ergangenen Feststellungsbescheids

Ein bestandskräftiger Feststellungsbescheid über eine USt-Nachzahlung als Insolvenzforderung steht einer später begehrten anderweitigen USt-Festsetzung entgegen.

Urteil v. 11.12.2013, XI R 22/11

Alle am 12.2.2014 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen

Dr. Ulrich Dürr

Bundesfinanzhof (BFH)

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