BFH Überblick: Alle am 19.10.2016 veröffentlichten Entscheidungen

Am 19.10.2016 hat der BFH drei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt. 

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Keine Herabsetzung der GrESt wegen Ausfalls der Kaufpreisforderung


Der Ausfall der Forderung des Verkäufers eines Grundstücks aufgrund Insolvenz des Käufers führt nicht zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer.

Urteil v. 12.5.2016, II R 39/14

Der Begriff der Betriebsstätte bestimmt sich nach innerstaatlichem Recht

Zur Kommentierung

Der Begriff der Betriebsstätte (§ 9 Nr. 3 GewStG) bestimmt sich nicht nach dem jeweiligen DBA, sondern nach innerstaatlichem Recht.

Urteil v. 20.7.2016, I R 50/15

Berücksichtigung einer in den USA gezahlten Quellensteuer auf Versicherungsleistungen bei der ErbSt

Zur Kommentierung

Die vom Erwerber in den USA auf eine Versicherungsleistung gezahlte Quellensteuer ist nicht auf die deutsche ErbSt anzurechnen, kann jedoch als Nachlassverbindlichkeit abzuziehen sein.

Urteil v. 15.6.2016, II R 51/14


Schlagworte zum Thema:  BFH-Urteile, Bundesfinanzhof (BFH)