19.07.2012 | BFH Überblick

Alle am 18.7.2012 veröffentlichten Entscheidungen

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Am 18.7.2012 hat der BFH elf Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.  

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Berufliche Veranlassung der doppelten Haushaltsführung

Zur Kommentierung

Eine doppelte Haushaltsführung ist auch dann beruflich veranlasst, wenn der Zweithaushalt am Beschäftigungsort in einer Wohngemeinschaft eingerichtet wird.

Urteil v. 28.3.2012, VI R 25/11

Steuerliche Berücksichtigung von ausländischen Sozialversicherungsbeiträgen

Zur Kommentierung

Pflichtbeiträge an die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn sie aus Einkünften stammen, die in Deutschland nach dem DBA-Schweiz steuerfrei sind.

Urteil v. 18.4.2012, X R 62/09

Keine Mineralölsteuerbefreiung für Flüge im Werkverkehr

Zur Kommentierung

Setzt ein Unternehmen ein eigenes Flugzeug für Flüge zu anderen Firmen und Messen ein, hat es insoweit keinen Anspruch auf Befreiung von der Mineralölsteuer.

Urteil v. 28.2.2012, VII R 9/09

Grunderwerbsteuerbefreiung bei Anteilsvereinigung

Zur Kommentierung

Die Vereinigung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft ist insoweit von der Grunderwerbsteuer befreit, als sie auf einer schenkweisen Anteilsübertragung beruht (Änderung der Rechtsprechung).

Urteil v. 23.5.2012, II R 21/10

Änderung von Steuerbescheiden

Die Entscheidung des Finanzamts darüber, ob ein Steuerbescheid wegen irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts geändert wird (§ 174 Abs. 4 AO), ist keine Ermessensentscheidung.

Urteil v. 14.3.2012, XI R 2/10

Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei Grunderwerbsteuer

Ein einheitlicher Erwerbsgegenstand kann auch dann vorliegen, wenn das Angebot nach Abschluss des Kaufvertrags unwesentlich geändert wird und der Käufer das Angebot erst 19 Monate nach Abschluss des Kaufvertrags annimmt.

Urteil v. 28.3.2012, II R 57/10

Teilentgeltliche Übertragung eines Wirtschaftsguts

Wird ein Wirtschaftsgut des Sonderbetriebsvermögens teilentgeltlich in das Gesamthandvermögen einer Schwestergesellschaft übertragen, liegt insoweit eine Entnahme vor, als das Entgelt hinter dem Teilwert des Wirtschaftsguts zurückbleibt.

Urteil v. 21.6.2012, IV R 1/08

Schuldzinsenabzug bei Überentnahmen

Bei der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG für den Veranlagungszeitraum 2001 sind Unterentnahmen aus den Jahren vor 1999 außer Acht zu lassen.

Urteil v. 9.5.2012, X R 30/06

Rekultivierungskosten des Grundstückspächters

Ist der Grundstückspächter nach dem Abbau eines Bodenschatzes zur Rekultivierung verpflichtet, sind die Zuführungen zur Rekultivierungsrückstellung nicht wirtschaftlicher Bestandteil der an den Grundstückseigentümer zu leistenden Pachtzinsen.

Urteil v. 21.6.2012, IV R 54/09

Verlustverrechnung bei Tonnagebesteuerung

Die Frage, in welcher Reihenfolge verrechenbare Verluste nach § 15a EStG mit „fiktiven“ Steuerbilanzgewinnen bzw. mit einem dem Tonnagegewinn hinzuzurechnenden Unterschiedsbetrag zu verrechnen sind, ist im Feststellungsverfahren nach § 15a Abs. 4 EStG zu entscheiden.

Urteil v. 31.5.2012, IV R 14/09

Einbeziehung der Tabaksteuer in die Bemessungsgrundlage der Einfuhrumsatzsteuer bei Zigarettenschmuggel

Werden Zigaretten über einen nicht bekannten Mitgliedstaat nach Deutschland geschmuggelt, hat die deutsche Zollverwaltung auch die Tabaksteuer und die Einfuhrumsatzsteuer festzusetzen. Dabei ist die Tabaksteuer der Bemessungsgrundlage für die Einfuhrumsatzsteuer hinzuzurechnen.

Urteil v. 22.5.2012, VII R 51/11

Alle am 11.7.2012 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen

 

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