18.04.2013 | BFH Überblick

Alle am 17.4.2013 veröffentlichten Entscheidungen

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Am 17.4.2013 hat der BFH sechs Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt. 

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Keine Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen für einen reinen Weinbaubetrieb

Zur Kommentierung

Für Betriebe, deren Tätigkeit sich auf eine Sondernutzung beschränkt, ist der Gewinn nach allgemeinen Grundsätzen zu ermitteln.

Urteil v. 13.12.2012, IV R 51/10

Keine Aufdeckung der stillen Reserven bei Beendigung der Nutzung eines fremden Wirtschaftsguts

Zur Kommentierung

Die Beendigung der Nutzung eines fremden Gebäudes, dessen Herstellungskosten der Unternehmer getragen hat, ist ohne Gewinnauswirkung.

Urteil v. 19.12.2012, IV R 29/09

EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug des Gründungsgesellschafters einer GbR

Zur Kommentierung

Ist der Gesellschafter einer GbR, der von der GbR ein Wirtschaftsgut erwirbt, um es einer unter seiner Beteiligung neu gegründeten GbR unentgeltlich zu überlassen, zum Vorsteuerabzug berechtigt?

Beschluss v. 20.2.2013, XI R 26/10

Abholung und Entsorgung von Speiseabfällen aus Restaurants ist keine "landwirtschaftliche Dienstleistung"

Die Entsorgung von Speiseresten durch einen Landwirt, der die Reste an seine Schweine verfüttert, fällt nicht unter die Durchschnittssatzbesteuerung.

Urteil v. 24.1.2013, V R 34/11

Zugangsvoraussetzung für Anträge auf Aufhebung der Vollziehung

Die für Anträge auf Aussetzung der  Vollziehung geltende Voraussetzung, dass das FA einen zuvor bei ihm gestellten Antrag abgelehnt hat, gilt auch für Anträge auf Aufhebung der Vollziehung.

Beschluss v. 12.3.2013, XI B 14/13

Überlassung von Grundstücken im Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen  nach dem BNatSchG

Die entgeltliche Bestellung eines dinglichen Nutzungsrechts zur Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen nach dem BNatSchG ist umsatzsteuerrechtlich keine "Vermietung und Verpachtung".

Urteil v. 8.11.2012, V R 15/12

Alle am 10.4.2013 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen

Schlagworte zum Thema:  Bundesfinanzhof (BFH)

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