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Alle am 16.4.2014 veröffentlichten Entscheidungen

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Am 16.4.2014 hat der BFH sechs Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt. 

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Verfassungswidrigkeit der Zinsschranke

Zur Kommentierung

 

BFH gewährt Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die sog. Zinsschranke gem. § 4h EstG.

Beschluss v. 18.12.2013, I B 85/13

Kein Vorsteuerabzug aus Leistungen zur Bewirtschaftung einer Betriebskantine

Zur Kommentierung

Kein Vorsteuerabzug aus einer Leistung "Kantinenbewirtschaftung", wenn diese ausschließlich der Versorgung der Arbeitnehmer mit verbilligten Mahlzeiten dient.

Urteil v. 29.1.2014, XI R 4/12

Werbungskosten bei Mietverträgen unter nahe stehenden Personen

Zur Kommentierung

Keine Anerkennung von Werbungskostenüberschüssen bei missbräuchlichen Gestaltungen und Scheingeschäften.

Urteil v. 9.10.2013, IX R 2/13

Zweifelsfragen bei Organschaft in der Insolvenz

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Zusammenfassung mehrere Personen zu einem Unternehmen durch die Organschaft nach Insolvenzeröffnung fortbesteht.

Beschluss  v. 19.3.2014, V B 14/14

Rückforderung doppelt gezahlten Kindergelds

Bei doppelter Kindergeldfestsetzung durch verschiedene Behörden steht die Aufhebung der Behörde zu, die den fehlerhaften Bescheid erlassen hat.

Urteil v. 11.12.2013, XI R 42/11

Zollprüfung zur Ermittlung zollwertrechtlich relevanter Lizenzzahlungen

Die Zollbehörden können bei einem mittelbar an der Einfuhr Beteiligten prüfen, ob er verpflichtet ist, für die Nutzung von Urheberrechten an den Exporteur Lizenzgebühren zu zahlen.

Urteil v. 28.1.2014, VII R 17/12

Alle am 9.4.2014 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen

Schlagworte zum Thema:  Bundesfinanzhof (BFH)

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