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Alle am 14.8.2013 veröffentlichten Entscheidungen

Bild: Haufe Online Redaktion

Am 14.8.2013 hat der BFH zehn Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt. 

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Ersatz eines schadhaften Flachdachs durch ein Satteldach als nachträgliche Herstellung

Zur Kommentierung

Wird anlässlich einer Sanierungsmaßnahme die Nutzfläche - wenn auch nur geringfügig - vergrößert, liegt kein Erhaltungsaufwand, sondern eine zu nachträglichen Herstellungskosten führende Gebäudeerweiterung vor.

Urteil v. 15.5.2013, IX R 36/12

Adoptionskosten als außergewöhnliche Belastung

Zur Kommentierung

Anfrage an den Großen Senat wegen möglicherweise bevorstehender Rechtsprechungsänderung zu den Adoptionskosten.

Beschluss v. 18.4.2013, VI R 60/11

Beschränkte Steuerpflicht wegen Nutzung einer beweglichen Sache im Inland

Zur Kommentierung

Ein Ausländer, der LKW an einen Inländer vermietet, der die LKW an einen Inländer weitervermietet, von dem sie überwiegend im Ausland eingesetzt werden, unterliegt nur insoweit der beschränkten Steuerpflicht, als die LKW im Inland genutzt werden.

Urteil v. 10.4.2013, I R 22/12

Zugang eines Schriftstücks bei Verstoß gegen Zustellungsvorschriften

Dem Großen Senat wird die Frage vorgelegt, wann bei einer Ersatzzustellung, die wegen Fehlens des Datumsvermerks gegen zwingende Zustellungsvorschriften verstößt, das Schriftstück zugegangen ist.

 

Beschluss v. 7.2.2013, VIII R 2/09

Kein Zufluss von jahrelang nicht ausgezahltem Urlaubs- und Weihnachtsgeld

Wurde der Anspruch auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld durch jahrelange Nichtauszahlung konkludent aufgehoben, kann weder dem Arbeitnehmer noch dem beherrschenden Gesellschafter ein Zufluss zugerechnet werden.

Urteil v. 15.5.2013, VI R 24/12

Keine Heilung von Ermessensfehlern im Revisionsverfahren

Erstmals im Revisionsverfahren angestellte Ermessenserwägungen des FA können nicht mehr berücksichtigt werden.

Urteil v. 15.5.2013, VI R 28/12

Aktive Rechnungsabgrenzung bei Handy-Subventionen

Für die verbilligte Abgabe von Mobiltelefonen bei gleichzeitigem Abschluss von Mobilfunkdienstleistungs-Verträgen sind aktive Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden (Folgeentscheidung zur Aufgabe des subjektiven Fehlerbegriffs durch den Großen Senat; Beschluss v. 31.1.2013, GrS 1/10, BStBl II 2013, 317).

Urteil v. 15.5.2013, I R 77/08

Keine Kapitalertragsteuer bei obligationsähnlichen Genussrechten

Gewinne aus der Veräußerung von vor dem 1.1.2009 erworbenen obligationsähnlichen Genussrechten unterliegen auch nach Einführung der Abgeltungsteuer nicht dem Kapitalertragsteuerabzug.

Urteil v. 12.12.2012, I R 27/12

Aussetzung des Klageverfahrens bei Widerruf einer verbindlichen Auskunft

Beim Widerruf der für eine Steuerfestsetzung verbindlichen Auskunft ist das Klageverfahren gegen die Steuerfestsetzung bis zum Abschluss des Verfahrens gegen den Widerruf auszusetzen.

Urteil v. 16.5.2013, V R 23/12

Zollwert von DVDs mit Spielfilmen

Der Zollwert bestimmt sich auch nach dem Anspruch des Produzenten auf Lizenzzahlungen, der durch Schätzung nach Maßgabe der durchschnittlich für Spielfilm-DVDs gezahlten Lizenzgebühren ermittelt werden kann.

Urteil v. 4.7.2013, VII R 56/11

Alle am 7.8.2013 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen

Schlagworte zum Thema:  Bundesfinanzhof (BFH)

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