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Alle am 13.8.2014 veröffentlichten Entscheidungen

Bild: Haufe Online Redaktion

Am 13.8.2014 hat der BFH neun Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt. 

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Abzugsverbot für Bestechungsgelder und damit zusammenhängende Aufwendungen

Zur Kommentierung

Das Abzugsverbot umfasst auch die Kosten des Strafverfahrens und den Verfall von Wertersatz, wenn das Strafgericht bei der Bemessung des Verfallsbetrags die Ertragsteuerbelastung berücksichtigt hat.

Urteil v. 14.5.2014, X R 23/12

Keine Steuerbefreiung bei letztwilliger Zuwendung eines Wohnrechts

Zur Kommentierung

Ein steuerbegünstigter Erwerb eines Familienheims liegt nur vor, wenn der länger lebende Ehegatte endgültig zivilrechtlich Eigentum erwirbt.

Urteil v. 3.6.2014, II R 45/12

Verlust einer Darlehensforderung als Werbungskosten

Zur Kommentierung

Der Verlust einer aus einer Gehaltsumwandlung entstandenen Darlehensforderung  kann insoweit zu Werbungskosten führen, als der Arbeitnehmer ansonsten keine Entlohnung erhalten hätte.

Urteil v. 10.4.2014, VI R 57/13

Keine Mindestbemessungsgrundlage bei voll vorsteuerabzugsberechtigtem Empfänger

Die Mindestbemessungsgrundlage ist bei Leistungen an einen zum vollen Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer nicht anwendbar, wenn der Vorsteuerabzug keiner Berichtigung unterliegt.

Urteil v. 5.6.2014, XI R 44/12

Rabatt durch ausländischen Hersteller an den letzten inländischen Unternehmer

Gewährt der ausländische Hersteller dem letzten inländischen Unternehmer einer Lieferkette einen Rabatt, ist dessen Vorsteuerabzug nicht zu berichtigen.

Urteil v. 5.6.2014, XI R 25/12

Ansässigkeit im Inland

Bei einer "Zweigniederlassung" oder "Betriebsstätte", von der aus keine Umsätze bewirkt werden, liegt keine Ansässigkeit im Inland vor.

Urteil v. 5.6.2014, V R 50/13

Keine gewerbesteuerliche Kürzung des Gewinns bei der Tonnagebesteuerung

§ 7 Satz 3 GewStG schließt während der Gewinnermittlung nach der Tonnage die Kürzung des Gewinns aus der Auflösung des Unterschiedsbetrags nach § 9 Nr. 3 GewStG aus.

Urteil v. 26.6.2014, IV R 10/11

Bestimmung des cif-Einfuhrpreises

Der für die Berechnung des Zusatzzolls maßgebliche cif-Einfuhrpreis ist der fob-Preis des letzten drittländischen Verkäufers zuzüglich der tatsächlichen Transport- und Versicherungskosten.

Urteil v. 23.4.2014, VII R 1/13

Berechnung des Zusatzzolls bei Unkenntnis des cif-Einfuhrpreises

Bei Unkenntnis des cif-Einfuhrpreises wegen fehlender Vorlage der Handelsrechnung des letzten drittländischen Veräußerers kann zur Berechnung des Zusatzzolls auf den repräsentativen Preis zurückgegriffen werden.

Urteil v. 23.4.2014, VII R 2/13

Alle am 6.8.2014 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen

Dr. Ulrich Dürr

Bundesfinanzhof (BFH)