14.03.2013 | BFH Überblick

Alle am 13.3.2013 veröffentlichten Entscheidungen

Bild: Haufe Online Redaktion

Am 13.3.2013 hat der BFH vier Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt. 

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Eine "Dinner-Show", bei der Beköstigung und Variete verbunden werden, unterliegt dem Regelsteuersatz

Zur Kommentierung

 

Die Kombination von künstlerischen und kulinarischen Elementen in Form einer "Dinner-Show" kann eine komplexe Leistung sein, die dem Regelsteuersatz unterliegt.

Urteil v. 10.1.2013, V R 31/10

Keine Bescheidänderung nach Eintritt der Festsetzungsverjährung

Zur Kommentierung

Erlässt das FA bei verspäteter Erklärungsabgabe innerhalb der Verjährungsfrist keinen Bescheid, ist Treu und Glauben nicht verletzt, wenn kein Untätigkeitseinspruch eingelegt oder ein Antrag auf Steuerfestsetzung gestellt wurde.

Urteil v. 22.1.2013, IX R 1/12

Reichweite des Vermerks über die Vorläufigkeit einer Steuerfestsetzung

Zur Kommentierung

Umfasst der Vermerk ungewisse Tatsachen, sind die Bescheide zu ändern, sobald die Ungewissheit beseitigt ist. Dabei können auch für andere Veranlagungszeiträume geklärte Tatsachen - erstmalig oder erneut - (un)gewiss werden.

Urteil v. 20.11.2012, IX R 7/11

Abziehbarkeit des Pflichtteilsanspruchs als Nachlassverbindlichkeit

Ist der Pflichtteilsberechtigte Alleinerbe des Verpflichteten, bleibt erbschaftsteuerrechtlich sein Recht zur  Geltendmachung des Pflichtteils bestehen.

Urteil v. 19.2.2013, II R 47/11

Alle am 6.3.2013 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen

Schlagworte zum Thema:  Bundesfinanzhof (BFH)

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