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Alle am 13.1.2016 veröffentlichten Entscheidungen

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Am 13.1.2016 hat der BFH fünf Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt. 

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Steuerermäßigung bei Beförderung durch einen Taxi-Subunternehmer

Zur Kommentierung

Der ermäßigte Steuersatz für den Taxiverkehr steht auch dann zu, wenn der Unternehmer die Personenbeförderung durch einen Subunternehmer durchführen lässt.

Urteil v. 23.9.2015, V R 4/15

Gefallener Börsenkurs beim Aktientausch

Zur Kommentierung

Für die Bewertung sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Erfüllung der Gegenleistungspflicht entscheidend, wenn sie von den Verhältnissen im Zeitpunkt der Entstehung des Veräußerungsgewinns abweichen.

Urteil v.  13.10.2015, IX R 43/14

Zurechnung von Aktien bei Wertpapierleihe

Zur Kommentierung

Das wirtschaftliche Eigentum an zivilrechtlich übereigneten Aktien kann ausnahmsweise beim Verleiher verbleiben, wenn dem Entleiher lediglich eine formale zivilrechtliche Rechtsposition verschafft werden sollte. 

Urteil v. 18.8.2015, I R 88/13

Verzinsung bei Erstattung unionsrechtlicher Abgaben

Abgaben, die aufgrund einer für ungültig erklärten Unionsverordnung erhoben wurden, sind ab Zahlung der Abgabe zu verzinsen.

Urteil v. 22.9.2015, VII R 32/14

Ausschluss des Sonderausgabenabzugs für Sozialversicherungsbeiträge im Ausland

Der BFH legt dem EuGH die Frage vor, ob der Ausschluss des Sonderausgabenabzugs im Rahmen des Progressionsvorbehalts der Arbeitnehmer-Freizügigkeit widerspricht.

Beschluss v. 16.9.2015, I R 62/13

Alle am 30.12.2015 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen

Dr. Ulrich Dürr

BFH-Urteile, Bundesfinanzhof (BFH)