12.05.2016 | BFH Überblick

Alle am 11.5.2016 veröffentlichten Entscheidungen

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Am 11.5.2016 hat der BFH acht Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt. 

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Die Nutzungsausfallentschädigung für ein gemischt genutztes Kfz ist Betriebseinnahme

Zur Kommentierung

 

 

Die Entschädigung für den Nutzungsausfall eines Wirtschaftsguts des Betriebsvermögens ist auch dann in vollem Umfang Betriebseinnahme, wenn das Wirtschaftsgut teilweise privat genutzt wird.

Urteil v. 27.1.2016, X R 2/14

Ersetzung des Vorläufigkeitsvermerks durch einschränkenden Vorläufigkeitsvermerk

Zur Kommentierung

Wird dem Änderungsbescheid ein im Verhältnis zum Ursprungsbescheid eingeschränkter Vorläufigkeitsvermerk beigefügt, erwachsen die durch den neuen Vorläufigkeitsvermerk nicht erfassten Teile des Änderungsbescheids in Bestandskraft. 

Urteil v.  14.7.2015, VIII R 21/13

Meistgebot als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer

Zur Kommentierung

Beim Erwerb einer Eigentumswohnung im Wege der Zwangsversteigerung ist das Meistgebot als Bemessungsgrundlage der GrESt nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung zu mindern.

Urteil v. 2.3.2016, II R 27/14

Besteuerung von Erträgen aus "schwarzen Fonds" nach dem AuslInvestmG

Die Pauschalbesteuerung nach § 18 Abs. 3 Satz 1 AuslInvestmG ist in ihrem Anwendungsbereich für Einkünfte aus Investmentfonds mit Sitz im Drittland verfassungsgemäß (im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH v. 28.7.2015, VIII R 2/09, BFH/NV 2016, 280).

Urteil v. 28.7.2015, VIII R 39/12

Betrieb einer Mensa durch eine GmbH

Die Kostenübernahme für eine bestimmte  Aufgabe kann nur dann zu einer anerkannten Einrichtung i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g und i MwStSystRL führen, wenn für die Zahlung eine gesetzliche Grundlage besteht.

Urteil v. 18.2.2016, V R 46/14

Verbösernde Einspruchsentscheidung nach Ergehen eines Teilerlasses

Das FA ist verfahrensrechtlich zum Erlass einer verbösernden Einspruchsentscheidung berechtigt, wenn ein Teilerlass mit dem Einspruch angefochten wird. 

Urteil v. 10.3.2016, III R 2/15

Gewerbesteuerliche Kürzung bei Weitervercharterung von Handelsschiffen

 

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Die Weitervercharterung von Handelsschiffen führt beim Zweitvercharterer nur dann zur Fiktion einer ausländischen Betriebsstätte, wenn dieser die Schiffe selbst ausgerüstet hat

Urteil v. 22.12.2015, I R 40/15

Verteilung der Anteile am Gewerbesteuermessbetrag  bei unterjährigem Gesellschafterwechsel

Auch nach unterjährigem Gesellschafterwechsel ist der Anteil am GewSt-Messbetrag nur für diejenigen Gesellschafter festzustellen, die zum Zeitpunkt der Entstehung der GewSt Mitunternehmer der fortbestehenden Personengesellschaft als Schuldnerin der GewSt sind.

Urteil v. 14.1.2016, IV R 5/14

Alle am 4.5.2016 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen

Schlagworte zum Thema:  Bundesfinanzhof (BFH), BFH-Urteile

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