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Alle am 11.12.2013 veröffentlichten Entscheidungen

Bild: Haufe Online Redaktion

Am 11.12.2013 hat der BFH elf Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt. 

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Vorläufiger Rechtsschutz wegen Prüfung des ErbStG durch das BVerfG

Zur Kommentierung

Die Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheids ist wegen des beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens auszusetzen, wenn keine liquiden Mittel zu Entrichtung der Erbschaftsteuer vererbt worden sind.

Beschluss v. 21.11.2013, II B 46/13

Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens

Zur Kommentierung

Beginnt das Gericht gut zwei Jahre nach Klageeingang mit Maßnahmen, die das Verfahren einer Entscheidung zuführen sollen, spricht eine Vermutung für eine angemessene Verfahrensdauer; erst eine deutliche Überschreitung dieser Zeitgrenze führt zur Unangemessenheit.

Urteil v. 7.11.2013, X K 13/12

Fremdvergleich bei Angehörigenverträgen ist anlassbezogen durchzuführen

Zur Kommentierung

Die Intensität der Prüfung des Fremdvergleichs bei Darlehensverträgen zwischen Angehörigen ist vom Anlass der Darlehensaufnahme abhängig.

Urteil v. 22.10.2013, X R 26/11

Festsetzungsverjährung bei leichtfertig unrichtiger Gewinnermittlung durch Steuerberater

Zur Kommentierung

Eine Verlängerung der Festsetzungsverjährung tritt nicht ein, wenn der Steuerberater bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung den Gewinn leichtfertig fehlerhaft ermittelt.

Urteil v. 29.10.2013, VIII R 27/10

Zulässigkeit des Flächenschlüssels bei gemischt genutzten Gebäuden

Der Vorrang des Flächenschlüssels vor dem Umsatzschlüssel bei der Vorsteueraufteilung von gemischt genutzten Gebäuden verstößt nicht gegen Unionsrecht.

Urteil v. 22.8.2013, V R 19/09

Rückstellung für Pensionszusage: Einbeziehung von Vordienstzeiten

Wird vor Erteilung der Pensionszusage der mit dem zusagenden Unternehmen geschlossene Anstellungsvertrag beendet und ein neuer Dienstvertrag geschlossen, sind die Dienstzeiten aus dem ersten Rechtsverhältnis als sog. Vordienstzeiten zu berücksichtigen.

Urteil v. 26.6.2013, I R 39/12

DBA-Belgien: Besteuerungsrecht  bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

Veräußert ein in Belgien ansässiger Mitunternehmer einer Schiffsbetriebs-KG mit Sitz in Deutschland seinen Mitunternehmeranteil und wird ihm der Unterschiedsbetrag nach § 5a Abs. 4 EStG 2002 anteilig zugerechnet, steht das Besteuerungsrecht Deutschland zu.

Urteil v. 13.11.2013, I R 67/12

Zustimmung des Finanzamts zur Wahl eines abweichenden Wirtschaftsjahrs

Das Finanzamt erklärt konkludent seine Zustimmung zur Wahl eines abweichenden Wirtschaftsjahres für den Gewerbebetrieb eines Land- und Forstwirts, wenn es im Einkommensteuerbescheid der Steuererklärung folgt, der eine solche Gewinnermittlung zugrunde liegt.

Urteil v. 7.11.2013, IV R 13/10

Bewertung bebauter Grundstücke für Zwecke der Erbschaftsteuer

Die Bewertung eines bebauten Grundstücks für Zwecke der Erbschaftsteuer ist nach der bis 2006 geltenden Rechtslage auch dann im Ertragswertverfahren vorzunehmen, wenn die Vermietung zwischen verbundenen Unternehmen zum unüblichen Mietpreis erfolgte.

Urteil v. 11.9.2013, II R 61/11

Besteuerung der Austrittsleistung einer schweizerischen Pensionskasse

Eine Austrittsleistung, die von einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse ausgezahlt wird, ist als "andere Leistung" mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 EStG steuerpflichtig; sie kann gemäß § 34 EStG ermäßigt besteuert werden.

Urteil v. 23.10.2013, X R 33/10

Kein Herstellerprivileg für die Herstellung von anderen Produkten als Energieerzeugnisse

Eine Energiesteuerentlastung nach dem EnergieStG kann nur insoweit gewährt werden, als die auf dem Betriebsgelände eingesetzten Energieerzeugnisse in hierzu bestimmten Anlagen zur Herstellung von Energieerzeugnissen verwendet werden.

Urteil v. 29.10.2013, VII R 26/12

Alle am 4.12.2013 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen

Schlagworte zum Thema:  Bundesfinanzhof (BFH)

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