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Alle am 10.2.2016 veröffentlichten Entscheidungen

Bild: Haufe Online Redaktion

Am 10.2.2016  hat der BFH zehn Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt. 

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

BFH hält Zinsschranke für verfassungswidrig

Zur Kommentierung

Der BFH legt dem BVerfG die Frage vor, ob die sog. Zinsschranke wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz verfassungswidrig ist.

Beschluss v. 14.10.2015, I R 20/15

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Überlassung digitaler Medien

Zur Kommentierung

Digitale oder elektronische Sprachwerke (E-Books) sind keine Bücher - die Überlassung oder Vermietung unterliegt als elektronische Dienstleistung dem Regelsteuersatz.

Urteil v. 3.12.2015, V R 43/13

Kein Arbeitslohn bei eigener Berufshaftpflichtversicherung einer RA-GmbH

Zur Kommentierung

Die eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH führt nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Anwälten.

Urteil v. 19.11.2015, VI R 74/14

Pauschalbesteuerung nach dem Investmentsteuergesetz

Ein inländischer Anleger an einem Investmentfonds im EU-/EWR-Ausland kann die Pflichtangaben selbst tätigen, um die Pauschalbesteuerung abzuwehren.

Urteil v. 17.11.2015, VIII R 27/12

Kein Arbeitslohn bei Betriebshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses

Die Mitversicherung angestellter Klinikärzte in der Betriebshaftpflichtversicherung stellt keinen geldwerten Vorteil dar.

Urteil v. 19.11.2015, VI R 47/14

Verjährungshemmende Wirkung einer Steuerfahndungsprüfung

Die Ablaufhemmung endet erst, wenn die aufgrund der Fahndungsprüfung zu erlassenden Bescheide unanfechtbar geworden sind.

Urteil v. 17.12.2015, V R 58/14

Werbungskosten-Abzugsverbot bei vor 2009 zugeflossenen Kapitalerträgen

Das Werbungskostenabzugsverbot gilt auch dann,  wenn nach dem 31.12.2008 getätigte Ausgaben mit Kapitalerträgen zusammenhängen, die vor dem 1.1.2009 zugeflossen sind.

Urteil v. 9.6.2015, VIII R 12/14

Tilgung der Kaufpreisverpflichtung eines Neugesellschafters

Veräußerungsentgelt für die Übertragung eines Teilmitunternehmeranteils ist auch eine Kaufpreisforderung, die der Neugesellschafter durch Verzicht auf Teile seines Gewinnanteils erfüllt.

Urteil v. 27.10.2015, VIII R 47/12

Überlassung von Inventar eines Pflegeheims als Nebenleistung

Leistungen, die für die Nutzung einer gemieteten Immobilie nützlich oder sogar notwendig sind, können Nebenleistungen darstellen oder mit der Vermietung untrennbar verbunden sein und mit dieser eine einheitliche Leistung bilden.

Urteil v. 11.11.2015, V R 37/14

Grunderwerbsteuerbefreiung für den Erwerb von Miteigentumsanteilen von Geschwistern

Überträgt ein Elternteil Miteigentumsanteile an einem Grundstück schwenkweise auf Kinder und verpflichten sich diese, anteilige Miteigentumsanteile auf später geborene Geschwister zu übertragen, kann der Erwerb dieser Geschwister steuerbefreit sein.

Urteil v. 16.12.2015, II R 49/14

Alle am 3.2.2016 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen

Schlagworte zum Thema:  Bundesfinanzhof (BFH), Urteile

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