| BFH Überblick

Alle am 23.4.2014 veröffentlichten Entscheidungen

Bild: Haufe Online Redaktion

Am 23.4.2014 hat der BFH neun Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt. 

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Keine steuerrechtliche Haftung bei Subventionsbetrug

Zur Kommentierung

Der Täter oder Teilnehmer eines Subventionsbetrugs (hier: Investitionszulage) haftet nicht nach § 71 AO (Änderung der Rechtsprechung).

Urteil v. 19.12.2013, III R 25/10

Steuerfreie Lieferung von sog. Pocket-Bikes

Zur Kommentierung

Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung von für Sport- oder Freizeitzwecke verwendeten  Fahrzeugen.

Urteil v. 27.2.2014, V R 21/11

Neufeststellung des Grades der Behinderung

Zur Kommentierung

Der herabgesetzte Grad der Behinderung ist bereits auf den Neufeststellungszeitpunkt zu berücksichtigen.

Beschluss v. 11.3.2014, VI B 95/13

Erbengemeinschaft als selbständiger Rechtsträger in der GrESt

Vereinigen sich mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft in einer Erbengemeinschaft, wird diese so behandelt, als habe sie das Grundstück von der Gesellschaft erworben.

Urteil v. 12.2.2014, II R 46/12

Identifizierung einbringungsgeborener Anteile nach Aktiensplit

Auch nach Split der Aktien und ihrer Verwahrung im Girosammeldepot ist entscheidend, ob die veräußerten Aktien aufgrund objektiver Umstände bestimmbar sind.

Urteil v. 11.12.2013, IX R 45/12

Rückstellung für die Nachbetreuung von Versicherungsverträgen

Die Abzinsung richtet sich nach dem Zeitraum bis zur erstmaligen Erfüllung der Bestandspflegepflicht.

Urteil v. 12.12.2013, X R 25/11

Wegfall der erbschaftsteuerlichen Begünstigung des Betriebsvermögens

Der nachträgliche Wegfall des Verschonungsabschlags tritt unabhängig davon ein, aus welchen Gründen das Betriebsvermögen veräußert wurde.

Urteil v. 26.2.2014, II R 36/12

Grenzgänger zur Schweiz mit Rufbereitschaft

Bei Rufbereitschaft während der Nacht unmittelbar zwischen zwei Tagesschichten ist nur von einem Nichtrückkehrtag auszugehen.

Urteil v. 13.11.2013, I R 23/12

Ausnahmsweiser Abzug "finaler" ausländischer Betriebstättenverluste

Ein Verlustabzug kommt nur ausnahmsweise in Betracht, sofern die Verluste im Quellenstaat - als sog. finale Verluste - nachweislich unter keinen Umstünden verwertbar sind.

Urteil v. 5.2.2014, I R 48/11

Alle am 16.4.2014 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen

Dr. Ulrich Dürr

Bundesfinanzhof (BFH)